EU-Kommission blockt britische Zollpläne ab

 

Die EU könne und werde ihre Hoheit über die Erhebung von Zöllen noch an ein Nichtmitglied wie Großbritannien abgeben, sagt Chefverhandler Barnier.

Die EU-Kommission erteilt zentralen Vorschlägen aus dem Austrittsplan der britischen Regierung eine Absage. Die EU könne und werde nicht ihre Hoheit über die Erhebung von Zöllen an ein Nichtmitglied wie Großbritannien abgeben, sagte EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab. «Jedes Zollabkommen oder jede Zollunion muss sich an das Prinzip halten.»

Premierministerin Theresa May hatte vor wenigen Wochen in einem Weißbuch ihre Vorstellung für die Zollzusammenarbeit und viele andere Punkte präsentiert. Kernpunkt ist, dass die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London dies auch für die EU tut. Gut acht Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten darüber tief gespalten, wie der Brexit vollzogen werden soll. May strebt einen weichen Brexit an.