Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zurückgewiesen. „Die jüngste Kritik von Herrn Voßkuhle halte ich für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.
Voßkuhle hatte Seehofer vorgeworfen, er habe mit seiner Äußerung, in der Asylpolitik gebe es in Deutschland eine „Herrschaft des Unrechts“, Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen. Der CSU-Politiker betonte: „Die Unterstellung halte ich für nicht akzeptabel.“ Seehofer verteidigte seinen Kurs in der Asylpolitik. Es wäre „das Allerverkehrteste“, wenn die CSU ihren eingeschlagenen Weg aufgäbe, sagte er im Gespräch mit der FAZ.
Seehofer: „Özil gehört zu Deutschland“
Seehofer zeigte sich überzeugt, daß auf diese Weise auch die AfD wirksam bekämpft werde. „Wenn wir auf diesem von mir geschilderten Weg in der Migrationspolitik weiter gehen – einschließlich einer Begrenzung der Zuwanderung -, dann ist der Spuk mit der AfD bald vorbei.“
Der Minister äußerte sich auch zum Fall Mesut Özil. Vorwürfe des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, er habe mit seinen Äußerungen die Integration von Muslimen erschwert, wies Seehofer zurück. „Der Herr Habeck ist eine Plaudertante. Er liefert beinahe jeden Tag oberflächliche Äußerungen. Özil gehört selbstverständlich zu Deutschland, er ist einer von uns“, versicherte der CSU-Politiker, der als Innenminister auch für den Sport zuständig ist. Die Vorfälle um den Rücktritt Özils aus der Nationalmannschaft seien kein Beleg dafür, daß die Integration im Sport gescheitert sei.
Quelle: Junge Freiheit