Vatikan kritisiert jüdisches Nationalstaatsgesetz

Der Vatikan hat das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz, welches das Land als «den Nationalstaat für jüdische Menschen» definiert, als entgegen der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet.

Der Vatikan hat das jüdische Nationalstaatsgesetz am Dienstag in einer Erklärung als eine Diskriminierung gegenüber Christen und Muslimen bezeichnet.

In den ‘Vatican News’ hieß es, dass dieses neue Gesetz schädlich sei, weil es 20 Prozent der Bevölkerung, wie Araber und andere Minderheiten in Israel, diskriminiere. Der libanesisch-maronitische Patriarch Kardinal Bechara Boutros Rai hat das in Israel verabschiedete Nationalitätsgesetz ebenfalls scharf kritisiert. Es sei «unehrenhaft, anti-demokratisch und anti-pluralisitsch».

Das Gesetz sei ein klarer Verstoß gegen die Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und lege fest, dass es keine Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern gebe, und stelle sogar das Existenzrecht der Araber in Frage.

Patriarch Rai betonte im Rahmen seines aktuellen Jordanienbesuchs vor Journalisten, das Gesetz sei «unzulässig, weil es die christlichen Konfessionen — evangelisch, katholisch und orthodox — sowie die Muslime ausschließt». Er wolle sich an die UNO und den UN-Sicherheitsrat wenden, um das Gesetz auf Grundlage früherer internationaler Entscheidungen aufheben zu lassen.

Das israelische Parlament hat am 19. Juli 2018 ein Gesetz verabschiedet, welches das Land als «den Nationalstaat für jüdische Menschen» definiert. Der mit 62 zu 55 Stimmen angenommene Gesetzestext macht Hebräisch zur Nationalsprache und stellt fest, dass «jüdische Siedlungen (in Israel) in nationalem Interesse sind». Ferner bestimmt das Gesetz das «vereinte Jerusalem» -alQuds- als Hauptstadt des israelischen Regimes.

Mit dem neuen Gesetz bekommt Arabisch nun lediglich einen Sonderstatus.

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