So geht Asylmissbrauch ganz legal: Die Polizei hat einen verurteilten Gewaltverbrecher zum Flughafen gebracht, um ihn abzuschieben. Doch dort stellte seine Anwältin plötzlich einen Asylantrag. Der Mann kam sofort auf freien Fuß.
Der 25-jährige Türke ist wegen zahlreicher schwerer Gewaltdelikte, unter anderem versuchter Totschlag, verurteilt. Nun sollte Umut D. am vergangenen Montag im Auftrag der Ausländerbehörde abgeschoben werden, teilte die Polizei mit. Am Morgen hatten Beamte einer Einsatzhundertschaft sowie weitere Polizisten den Mann in seiner Wohnung in Köpenick überwältigt. Sie legten ihm – offenbar wegen seiner Gefährlichkeit – Fußfesseln und eine Beißhaube an und brachten ihn zum Flughafen Tegel. Dort übernahm ihn die Bundespolizei.
Doch dann musste die Abschiebung abgebrochen werden. Die Anwältin des Verbrechers stellte einfach einen Asylantrag und beendete damit die Aktion: Die Ausländerbehörde untersagte nun die Rückführung. Der Türke wurde noch am selben Tag freigelassen.
Bamf: „Jeder hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen“
Dass er nun nicht abgeschoben werden kann, liegt am deutschen Asylrecht und dessen völlig simplen Missbrauchs: „Jeder hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen“, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut Berliner Morgenpost. „Und wir sind verpflichtet, jeden Antrag einzeln zu prüfen. Beim Asylverfahren werden alle Umstände berücksichtigt.“ Wie lange das Asylverfahren nun dauern wird, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Ganz offenbar geht von dem Türken eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. In den vergangenen sieben Jahren wurde er immer wieder wegen versuchten Totschlags, mehrfacher gefährlicher Körperverletzungen und Schlägereien verurteilt. Gesamtstrafe: Vier Jahre und zehn Monaten Haft.
Von 44.000 abgelehnten Asylbewerbern schiebt Berlin kaum einen ab
Stand Februar 2018 leben 44.030 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Berlin. Davon sind aber nur 3170 ausreisepflichtig, Und von diesen hat Berlin bis zum 31. Mai nur 322 abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann hervor. Im gleichen Zeitraum kamen 3170 neue Flüchtlinge nach Berlin.