Putin unterzeichnet Gesetz gegen Korruptionsbekämpfung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich der Korruptionsbekämpfung unterzeichnet. Das berichtet die Bundesnachrichtenagentur FAN am Samstag.

 

Es wird berichtet, dass laut dem Dokument, Staatsoberhäupter und staatliche sogenannte außerbudgetäre Fonds berechtigt sind, Informationen über die Konten von natürlichen und juristischen Personen im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der russischen Gesetzgebung zur Bekämpfung der Korruption zu erhalten.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass staatliche und kommunale Angestellte, Angestellte von staatlichen Unternehmen und außerbudgetäre Mittel im Falle von Korruptionstätigkeit in einem vereinfachten Verfahren zur disziplinarischen Verantwortung gebracht werden.

Zuvor berichtete das russische Portal  Gazeta.ru, dass die Industrie- und Handelskammer Russlands eine Studie «Business Barometric Corruption» durchgeführt hat, wonach 39% der Unternehmer glauben, dass das Korruptionsniveau im Land rückläufig ist.