Die Welt hielt den Atem an, als der amerikanische Präsident Donald Trump ankündigte, unbeschadet der örtlichen Grundbucheinträge und internationaler Vereinbarungen damit einverstanden zu sein, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
von Willy Wimmer
Die Welt hielt den Atem an, als der amerikanische Präsident Donald Trump ankündigte, unbeschadet der örtlichen Grundbucheinträge und internationaler Vereinbarungen damit einverstanden zu sein, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Das war ihm so wichtig, dass er sogar mit einem glatten Schilder-Schwindel einverstanden war, um am Gebäude des in Jerusalem befindlichen amerikanischen Generalkonsulates ein Schild der amerikanischen Botschaft im Staate Israel anbringen zu lassen, obwohl die Botschaft noch in Tel Aviv ihren Aufgaben nachging. In der Welt wurde das als Donnerschlag angesehen, dem man nichts entgegenzusetzen hatte. Für Jahrzehnte war man davon ausgegangen, dass eine derartige Lage das Ergebnis von langwierigen Verhandlungen sein würde. Davon hatte es genügend in den letzten Jahrzehnten gegeben. Alle haben nicht das gebracht, was man sich davon bei denen erhofft hatte, die ihrerseits nicht in der Lage waren, auch Teilergebnisse zielgerichtet unterlaufen zu können.
Selbst die Vereinten Nationen, denen der Staat Israel seinen Gründungsbeschluss verdanken kann, gerieten ins Abseits, als Israel und die Vereinigten Staaten Teilbereichen die kalte Schulter zeigten und nicht mehr in bestimmten Fragen sich dem Dauerbeschuss jener Staaten auszusetzten, die internationales Recht nutzten, um es Israel unter die Nase zu reiben. Vor dem Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts glaubten viele, Ihrer Augen nicht zu trauen, als Ministerpräsident Netanjahu eine Parlamentsmehrheit dafür zustande brachte, flugs gut zwanzig Prozent der Bevölkerung des Staates Israel in Bürger minderen Rechts umzudeklarieren.
Das donnernde Schweigen rund um den Erdball zu diesem Akt kann in jede Himmelsrichtung interpretiert werden. Es wird aber diejenigen, die so etwas umgesetzt haben, ermuntern, weitere Schritte auf einem Weg zu gehen, der allgemein akzeptierte Regeln nichts mehr „wie den bestirnten Himmel“ über sich leuchten lässt. In diesen Tagen wird das alles noch aus dem Hause Trump durch seinen Schwiegersohn, Herrn Kushner, übertroffen. Wenn die internationalen Berichte über angebliche amerikanische Geheimvorschläge zutreffen, hat sich dieses Mitglied des amerikanischen „Präsidenten-Hauses“ etwas einfallen lassen, was durchaus als „famos“ bezeichnet werden kann.
Schon mehrfach schien man vor Ort, selbst bei den Herren Barak und Arafat, einer Lösung der schwierigen Fragen nahe zu sein. Wenn es nicht, nach dem Weggang und/oder der brutalen Vertreibung der örtlich ansässigen Bevölkerung, so etwas wie Menschen in der Region mit dem sehnlichsten Wunsch auf Rückkehr in ihre Häuser im heutigen Israel geben würde. Jedem war klar, was dieses Rückkehr-Recht in die angestammte Heimat bedeuten könnte, selbst bei Zugrundelegung internationaler Standards, die das problemlos garantieren.
Herr Kuschner hat jetzt offenbar den Stein des Weisen aus der Tasche gezaubert, denn die Lösung dieser Frage soll und wird wohl in der Überlegung bestehen, dass es Menschen mit einem Recht auf Rückkehr in ihre angestammte Heimat nicht mehr geben wird. Die Rechtskonstruktionen können durchaus abenteuerlich genannt werden und einen weiteren Schlag gegen die Vereinten Nationen bedeuten. Aber die einseitige Botschafts-Verlegung hat gezeigt, dass es geht und der Rechte-Entzug für Drusen und Araber auch.
Das alles läuft darauf hinaus, eine Lösung der damit verbundenen Fragen nicht mittels Verhandlungen, mit wem auch immer, zu erzielen, sondern eine neue Lage in der gesamten Region als Ergebnis eines „auf-oktroyierten Präsidialdekrets nach Art des Präsidenten Trump“ serviert zu erhalten. Die Welt wird staunen und die Luft ganz lange anhalten. Die Frage dürfte über unsere Zukunft mitbestimmen: Warum soll das nicht wirksam sein? Auch internationale Konferenzen haben es an sich, dass ihre Verhandlungsergebnisse nicht jedermann gefallen. Auch wenn der Präsident Trump in dieser ganzen Angelegenheit durchaus „Partei“ genannt werden muss, so könnte ihm etwas gelingen, das mehr aufweisen kann, als die Verfallsdauer von Verhandlungsergebnissen.
Man wird es sehen, aber der amerikanische Präsident wird sich darüber im Klaren sein, dass er mit diesem Kurs in Sachen Palästina/Israel einen Risiko-Kurs fährt, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Er scheint das selbst noch dadurch zu befeuern, dass er im Falle Iran einen Kurs fährt, der das kaiserliche Japan veranlasste, vor der Strangulierung als Nation den Angriff auf Pearl Harbour zu unternehmen. Hier wird deutlich, wie sehr der ordinäre Angriffskrieg des Westens gegen Jugoslawien 1999 die internationale Rechtsordnung in Stücke gerissen hatte, auch das Wiener Übereinkommen über diplomatische Verhandlungen. Es ist aber schon längst nicht mehr die Zeit für „Wien“ sondern für „Fort Laramie“ — und die Welt schaut staunend zu.
Dennoch wirft dieser gewagte Kurs Fragen auf, die sich auf die Vereinigten Staaten selbst beziehen. In den amerikanischen und britischen Nachrichtensendungen kann man seit der Wahl von Präsident Trump in sein jetziges Amt hören, wie sehr die amerikanische Gesellschaft aus einer Unzahl von Gründen gespalten sei. Man wird auch mit Hinweisen darauf geflutet, in welcher Weise die amerikanische jüdische Gemeinschaft gespalten sei und das kann sich nur auf den amerikanischen Präsidenten Trump nach dem vorherrschenden Duktus beziehen. Die Welt, selbst nicht die arabische Welt, leistet sich ein ernstzunehmendes Widerwort gegen die Israel-Politik des Präsidenten Trump.
Warum wird in den Vereinigten Staaten der Eindruck erweckt, als müsse man Präsident Trump das Handwerk legen, bevor er eine nahöstliche neue Zukunft der Region und der Welt offerieren kann?
Warum — in Gottes Namen- wird jede Regung des amerikanischen Präsidenten in Richtung Moskau, von den verbliebenen Teilen desWashingtoner Establishments und ihren Medientruppen in der Luft zerrissen? Man hat oft genug den Eindruck, dass am Kriegscharakter der Vereinigten Staaten selbst dann nichts geändert werden darf, wenn die Herren Trump und Netanjahu es anders sehen sollten. Oder geht es schon längst nicht mehr um Israel?
Quelle: Sputnik