Berlin – Deutschland hat nach dem Koalitionsstreit über die Zurückweisung von Flüchtlingen ein erstes Abkommen mit Spanien besiegelt. Die Verhandlungen mit dem Land über die Rücknahme von Flüchtlingen seien abgeschlossen, teilte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Menschen, die bereits dort einen Asylantrag gestellt hätten, könnten binnen 48 Stunden zurückgeschickt werden. Spanien habe keine Gegenleistung verlangt und vorbildlich gehandelt.
Die Regelung soll ab Samstag gelten. Die Gespräche mit Italien und Griechenland liefen dagegen noch weiter. Diese Länder hätten auch Gegenforderungen erhoben. Am Wochenende will Kanzlerin Angela Merkel den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez treffen. Dabei spiele das Thema Migration natürlich auch ein Rolle, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer.
Abkommen mit Italien und Griechenland angestrebt
Bislang sind Zurückweisungen an der Grenze nur möglich, wenn jemand ohne die notwendigen Einreisedokumente über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will. Wenn er jedoch Asyl begehrt, war die Einreise bisher auch möglich, selbst wenn er dies bereits in einem anderen Land getan hat. Dies ändert sich jetzt bei einem in Spanien gestellten Asylantrag. Ähnliche Abkommen werden mit Italien und Griechenland angestrebt, wo neben Spanien die meisten Flüchtlinge ankommen.
Obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag woanders gestellt haben und an der deutschen Grenze registriert werden, als sehr gering gilt, hatte es darüber einen monatelangen Streit in der Union gegeben. Seehofer wollte Zurückweisungen zunächst auch ohne Abstimmung mit anderen Ländern. Dies hatte Bundeskanzlerin Merkel abgelehnt. Im Kompromiss wurde dann festgelegt, dass Seehofer mit den jeweiligen Ländern einzelne Rücknahmeabkommen schließen solle.