Die armenische Regierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Ältestenrats von Eriwan (gesetzgebende Versammlung der Hauptstadt) zu beenden und auch die Aktivitäten der Stadtverwaltung einzustellen.
Der Minister für territoriale Verwaltung und Entwicklung Suren Papikyan sagte, die Zentrale Wahlkommission (CEC) werde das Datum der vorgezogenen Wahlen zum Ältestenrat nicht früher als 30 und spätestens 40 Tage nach der Veröffentlichung der Regierungsentscheidung bekannt geben.
Premierminister Nikol Pashinjan sagte, dass die Wahl die erste Wahl dieser Größenordnung für die neue Regierung sein wird, und gab der Hoffnung Ausdruck, dass jeder erkennt, dass die Umfragen legal, transparent und fair sein müssen.
«Die oberste Priorität besteht darin, Wahlfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Aufgaben klar formuliert sind «, warnte er vor jedem Versuch, die Umfragen zu fälschen. Die Regierung beschloss außerdem, 88 Millionen Drams (etwa 180.000 US-Dollar) zusätzlich zur Polizei freizugeben, um die Ordnung bei den Wahlen sicherzustellen.
Die Wahlen zum Ältestenrat sind für September geplant. Die Mitglieder des Rates werden dann während ihrer ersten Sitzung einen Bürgermeister wählen. Wenn eine Partei, die an Wahlen teilnimmt, mehr als 50 Prozent der Sitze im Rat erhält, gilt die Person, die an der Spitze ihrer Kandidatenliste steht, als gewählte Bürgermeisterin.
Die Liste der Kandidaten der Civil Contract Partei von Premierminister Nikol Pashinjan wird von einem populären Schauspieler Hayk Marutyan gekrönt. Die Liste der wohlhabenden Armenier wird angeführt von der Abgeordneten Naira Zohrabjan, TV-Moderator Petros Ghazaryan und dem politischen Kolumnisten Arman Abovjan.