US-Präsident Donald Trump hat die von seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen Richtlinien “Presidential Policy Directive 20” aufgehoben.
Die “Presidential Policy Directive 20” legte fest, wie und unter welchen Bedingungen Cyberangriffe gestartet werden dürfen und welche US-Institutionen in diesen Prozess einbezogen werden müssen.
Es ist noch nicht klar, durch welche Regeln Trump die Direktive Obamas ersetzt, berichtete die Zeitung “Wall Street Journal” berichtete am Mittwoch.
Der Zeitung zufolge soll sich John Bolton, Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater, dafür engagiert haben, dass die Obama-Direktive außer Kraft gesetzt wird. Die Richtlinie sah einen Prozess vor, der diverse US-Institutionen involvierte und unbedingt befolgt werden musste, bevor die US-Geheimdienste einen Cyberangriff, insbesondere gegen ausländische Gegner, ausführen konnten.
Ein Insider sagte laut “Wall Street Journal”, Trumps Entscheidung ziele darauf ab, militärische Operationen zu unterstützen. Außerdem solle sie abschreckend wirken gegen Wahlbeeinflussung aus dem Ausland und gegen den Diebstahl geistigen Eigentums.
Einige US-Sicherheitsbehörden hatten vor einer eine Aufhebung der Obama-Richtlinie trotz ihrer Mängel gewarnt. Ein solcher Schritt könnte weitere Probleme zur Folge haben. Vor allem sei noch unklar, welche Alternative Trump dazu hat. Kritiker der Obama-Richtlinie hatten bemängelt, dass sie eine schnelle und wirksame Reaktion auf Cyberangriffe verhindere, weil zu viele Regierungsbehörden in die Planung einbezogen würden.
Barack Obama unterzeichnete 2012 die damals geheime Richtlinie “Presidential Policy Directive 20”. Durch die Leaks von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kam das Dokument 2013 aber an die Öffentlichkeit.