In einem Dekret hat US-Justizminister Jeff Sessions die unverzügliche Ausweisung illegaler Einwanderer gefordert. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA am Freitag.
Das Dekret richte sich an die Einwanderungsgerichte in den USA, berichtete Reuters und schrieb, die Handlungsfähigkeit dieser Gremien werde dadurch eingeschränkt. Außerdem seien sie aufgerufen, die Verfahrensdauer der Asylanträge zu verkürzen.
Laut einem Anwalt der US-Einwanderungsgerichte werde das Dekret Sessions Probleme herbeiführen, da die Gerichte in den USA dem Justizministerium unterstehen.
Bereits davor hatte der US-Justizminister wiederholt in die Angelegenheiten der Gerichte eingegriffen, was seine früheren Amtskollegen zu vermeiden wußten.
Zeitgleich mit seiner Amtsübernahme führte US-Präsident Trump eine strenge Einwanderungspolitik ein, die im In- und Ausland auf starke Proteste stieß.
Die Null-Toleranz-Politik der Trump-Administration hatte die Ausweisung illegaler Einwanderer zur Folge. Anderen wiederum wurde die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt. Mehr als 1300 Kinder wurden Im Rahmen dieser Politik von ihren Eltern getrennt, von denen mehr als 500 nicht mehr zu ihren Familien zurückgekehrten.
In den vergangenen Tagen forderten demokratische Senatoren den US-Präsidenten auf, die mehr als 500 Migrantenkinder unverzüglich ihren Familien zu übergeben.