Die Europäische Union(EU) hat den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Paläastinensergebieten verurteilt. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung teilte die EU dazu mit: Die Union lehnt die israelische Siedlungspolitik strikt ab und meint, dass dies gegen das Internationale Völkerrecht und auch ein Hindernis für Frieden ist.
Darin bekräftigt die EU: Die Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche ist der einzige und realistische Weg für die Verwirklichung der Ideale der beiden Seiten, die auf der Grundlage der Gespräche zwischen den Palästinensern, Israelis sowie regionalen und internationalen Partnern erzielt werden kann.
Knapp fünf Wochen nach dem Beschluss des israelischen Parlaments über die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland( sog. Nationalitätsgesetz) entschied das für den Siedlungsbau im israelischen Kabinett zuständige Komitee gestern für die Errichtung von rund 1000 Siedlungseinheiten in diesen Gebieten.
Abgesehen von der Weltweiten Kritik hat auch Eliyahu Matza, ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtes das sog. Nationalitätsgesetzt scharf angegriffen: Das Gesetz könnte Israel zu einem Apartheid-Staat machen. „Das Nationalitätsgesetz übernimmt die Idee des jüdischen Staates und verlässt die Demokratie“, sagte er im Radiosender Reshet Bet.
„Heute ist es klar, dass das Gesetz nicht zu schnell oder fahrlässig verabschiede wurde, sondern mit der Absicht, alle Minderheiten von de grundlegenden Bürgerrechten auszuschliessen.,“ unterstrich er dort.
Mit der Ausweitung der Siedlungen versucht Israel, die demokraphische Lage in den besetzten Gebieten zu verändern, um so die Besatzung in den besetzten Palstinensergebieten zu festigen.
Nach stundenlangen stürmischen Debatten verabschiedete die Knesset (Isael Parlament) am 19. Juli das sog. Nationalitätsgesetz, das den jüdischen Charakter der besetzten Palästinnsergebiete bekräftigt.