«Das hat in einem Rechtsstaat keinen Platz», sagte Merkel über die Ausschreitungen in Chemnitz. Es ist das typische Verhaltensmuster der verlogenen Politik in Deutschland, wo gerade durch Abschaffung ihres Rechtsstaates diese Eskalationen und auch die Radikalisierung der Teilnehmer erst möglich wurde.
«Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern», so beschreibt man kurz diesen Begriff. Aber 2015 wurde geltendes Recht gebrochen und es wurden über eine Million Einwanderer, teilweise Terroristen, einfach ins Land geholt. Auf geltendes Recht konnte man sich dabei kaum berufen und jeder Hinweis darauf wurde mit allen möglichen Mitteln bekämpft
Es wurde der Gesellschaft eine Willkommenskultur aufgezwungen, die aber nur kleinen Teilen der Gesellschaft nutzte. Immobilienbesitzer, Wirtschaftsbosse, Interessenverbände, Medien und die Politelite waren die Einzigen, welche von der Flüchtlingswelle profitieren konnte.
Tote, Vergewaltigte, Ausgeraubte stehen auf der anderen Seite. Bürger, die sich mit diesen Opfer solidarisierten wurden mit allen möglichen Druckmitteln bekämpft, um so den Anschein von Recht und Demokratie aufrecht zu erhalten.
Zudem hat sich eine Justiz der Willkür etabliert, die bei Ehrenmorden sich auf die Scharia berufen. Und die SPD-Justizministerin Barley sagte es erst vergangene Woche: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“
Soll etwa heißen, dass Gesetze und Recht sich nicht an der Mehrheit orientieren, sondern an der kriminellen Minderheit, die Deutschland regieren. Wenn Merkel über Rechtsstaat und Demokratie spricht, dann meint sie also nicht das, was das Volk will, sondern jenes was ihre Sponsoren wollen.