Poroschenko will den Freundschaftsvertrag zwischen Ukraine und Russland auflösen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, dass die Ukraine rechtlich bereit sei, den 1997 geschlossenen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland zu beenden, und erwarte die entsprechenden Dokumente des Außenministeriums.

Der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russland wurde am 31. Mai unterzeichnet, 1997 für 10 Jahre, gefolgt von automatischer Verlängerung durch Vereinbarung der Parteien.

Der Werchowna Rada ratifizierte das Abkommen 14. Januar 1998, die Staatsduma am 25. Dezember 1998. Der Vertrag trat am 1. April 1999 nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Der Vertrag stellt den Grundsatz der strategischen Partnerschaft, die Anerkennung der Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, die Achtung der territorialen Integrität und der gegenseitigen Verpflichtung nicht sein Gebiet zum Nachteil der jeweils anderen zu verwenden.

Der Countdown des ersten Zehnjahreszeitraumes beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens 1. April 1999 bis zum 1. April 2009 zu Ende gegangene. Die Parteien haben nicht den Wunsch geäußert, den Vertrag vor dem 1. Oktober 2008 zu beenden, so dass es für die nächsten zehn Jahre automatisch verlängert.