Putin kündigt Milderung von Pensionsreform an

Am 16. Juni legte die Regierung einen Gesetzentwurf über Änderungen in der Pensionsreform der Staatsduma vor; am 19. Juli wurde dieser vom Parlament des Landes in der ersten Lesung verabschiedet, erinnerte Russlands Staatschef.

In seiner Rede, die heute russlandweit auf TV übertragen sowie auf der Homepage des Kreml-Pressedienstes veröffentlicht wurde, kommentierte er den Gesetzentwurf und äußerte seine Vorschläge.

Die Hauptaufgabe des Gesetzentwurfs sei es, die Beständigkeit und Finanzstabilität der Pensionsreform für viele Jahre zu gewährleisten.

„Und das bedeutet nicht nur die Bewahrung, sondern auch das Wachstum der Einkommen der aktuellen und zukünftigen Rentner“.

Putin kündigte nun Änderungen in den Bedingungen der Pensionsreform an, die zuvor von der Regierung vorgeschlagen worden war. Unter anderem zieht der Staatschef in Betracht, das Pensionsalter für Frauen nicht auf 63, sondern auf 60 Jahre zu erhöhen.

Frauen mit vielen Kindern sollen früher in Rente gehen: Drei Jahre für jene mit drei Kindern; vier Jahre früher für vier Kinder. Frauen mit fünf oder mehr Kindern sollen wie bisher im Alter von 50 Jahren in Pension gehen.

Darüber hinaus erklärte Russlands Präsident, die Vorsehung von zusätzlichen Garantien zum Schutz von Interessen älterer Bürger auf dem Arbeitsmarkt sei notwendig. Für Arbeitgeber sollte eine administrative und strafrechtliche Verantwortung für die Kündigung von Mitarbeitern im Vorrentenalter oder den Verzicht auf deren Einstellung eingeführt werden. Vorgeschlagen wurde auch die Festlegung eines speziellen Programms zur Fortbildung älterer Arbeitnehmer.

Auch das Arbeitslosengeld für Menschen im Vorrentenalter könnte erhöht werden.

Jene, die früh mit ihrer Arbeitstätigkeit begonnen haben, können demnach mit Rücksicht auf die verdienten Arbeitsjahre früher den Ruhestand antreten. Das Dienstalter sollte in diesem Fall um drei Jahre verringert werden: auf 37 Jahre für Frauen und 42 Jahre für Männer.