Justizministerin Barley diffamiert Chemnitzer Demonstranten : «Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs»

SPD-Justizministerin Katharina Barley gab dem Staatssender ARD ein Interview zu den Unruhen in Chemnitz. Da es auf den Demonstrationen vereinzelt zu rechtsradikalen Übergriffen ist sie der Ansicht, dass dann auch der «besorgte Bürger» sich diesen rechtsradikalen Mob zurechnen lassen muss.  Sie dürften dann ihrer Auffassung nach als «besorgte Bürger verharmlost» werden.

Wenn der auf einer Demo unterwegs ist, wo die Leute rechtsradikale Sprüche brüllen, Menschen angreifen und den Hitlergruß zeigen, der kann sich nicht mehr verstecken und sagen: «Ich bin ja nur ein besorgter Bürger». Dann ist man Teil eines rechtsradikalen Mobs.

Auch die Polizei und Verwaltung kommen bei der SPD-Politikerin nicht gut weg, da diese sich nicht angemessen vorbereitet hätten und die Situation unterschätzt hätten. Die Tatsache, dass linksradikale Gegendemonstranten durch Flachen- und Böllerwürfe die Lage zur Eskalation brachten, erwähnt sie dabei nicht in einer Silbe.