In Deutschland verlieren die Sozialdemokraten der SPD immer mehr Wähler an andere Parteien. In Umfragen rückt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) immer näher an die einstige Volkspartei heran. Nun wollen SPD-Politiker die Partei durch den Verfassungsschutz überwachen lassen und kritisieren dabei, dass dies nicht längst passiert sei. SPD-Politiker Ralf Stegner will sogar den Präsidenten des Verfassungsschutzes absetzen, um so eine Überwachung zu ermöglichen.
In den jüngsten Umfragen, die in etablierten Medien veröffentlicht wurden, ist die AfD (17 Prozent) gefährlich nah an die SPD (18 Prozent) gerückt, Tendenz steigend. Für den SPD-Vize Ralf Stegner ist das ein Grund, die Partei durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. So twitterte er heute unter anderem:
Debatte über Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz. CDU Ministerpräsident Günther dagegen, weil das Rechtspopulisten zu Märtyrern mache.
Märtyrer sind unschuldig. Bin schon lange dafür, die rechten Demokratiefeinde zu überwachen. Mit einem untadeligen Verfassungsschutz.— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) September 3, 2018
Die Tatsache, dass bislang eine Überwachung nicht stattgefunden hat, dafür macht er den Präsidenten Hans-Georg Maaßen verantwortlich, der bislang keinen Anlass gesehen hat, die AfD zu überwachen. Lediglich einzelne Jungendverbände der Partei stehen unter Beobachtung. Deswegen will er im nächsten Tweet eine «Änderung», also die Absetzung von Maaßen, um somit eine Überwachung des politischen Konkurrenten zu ermöglichen?
Die Amtsführung von Herrn Maaßen verspricht allerdings wenig Hoffnung, dass dies so kommt.
Insofern wäre hier eine Änderung zwingend notwendig.— Ralf Stegner MdB (@Ralf_Stegner) September 3, 2018
Die SPD unterstützte als Koalitionpartner die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und forderte in den letzten Koalitionsverhandlungen noch mehr Migration, obwohl immer mehr Bürger (nicht nur AfD-Wähler) sich eine Trendwende herbeisehnen. Um Bürger bei Protesten gegen Masseneinwanderung und Islamisierung zu stören, greift die SPD gerne zu SA-Methoden und lässt in Bussen antifaschistische Schläger und Steinewerfer herankarren.
SPD-Justizministerin Katharina Barley warf in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender sogar normale Bürger mit Nazis gleich. Im verganenen Jahr hatte ihr Vorgänger Heiko Maas die Zensur im Internet vorangetrieben, um somit politische Meinungen, die der SPD nicht passt, zu zensieren und eine Strafverfolgung zu ermöglichen.