Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel von der in den Umfragen abstürzenden SPD stellt Chemnitzer Demonstranten in einem Interview mit «BILD» auf eine Stufe Terroristen und fordert zudem eine Überwachung der in den Umfragen aufsteigenden AfD durch den Verfassungsschutz. Für ihn gibt es einen rechtsradikalen Terrorismus in Deutschland.
„Ich wünsche mir schon, dass das Innenministerium deutlich zeigt, dass hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung.
Für den ehemaligen Wirtschafts- und Außenminister ist der Verfassungsschutz auf einem Auge blind:
„Wenn zehn Prozent der Massen, die da rumgerannt sind mit rechtsradikalen Terrorsprüchen, Linke gewesen wären, was wäre dann hier in Deutschland los? Beim Linksradikalismus hätten wir längst den Verfassungsschutz bemüht, längst über geheimdienstliche Maßnahmen geredet, längst Anti-Terrorgesetze gefordert. Das alles passiert rechts jetzt nicht“, jammert Gabriel bei der Springer-Presse weiter.
Ob er hierbei nicht die Bürgerkriegsähnlichen Szenen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg ausklammert, wo es zu Brandanschlägen, Plünderungen und schweren Ausschreitungen durch linksradikale Antifaschisten ausklammert, wo sein Parteifreund, der damalige Oberbürgermeister und heutige Vizekanzler Olaf Scholz, die Lage völlig unterschätzte?! Wohl eher nicht.
Geht es um die Überwachung der AfD bläst er ins gleiche Horn wie SPD-Vize Ralph Stegner. Dabei nennt er hier die linke Terrorgruppe RAF in einem Atemzug mit der Überwachung der AfD, die im Gegensatz zu seiner Partei immer beliebter wird.
„Es macht mich eher nachdenklich, warum wir in der Lage waren, beim Terrorismus der RAF eine wehrhafte Demokratie zu sein, einen starken Staat zu bilden, und dass wir jetzt sogar daran zweifeln, ob man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen soll“, sagte er. „Natürlich muss man das tun.“