In Frankfurt an der Oder kam es am 26. August in einer Diskothek zu einem regelrechten Überfall von 15 Flüchtlingen auf die feiernden Gäste, die mit Eisenstangen bedroht wurden. Sie schrien «Allahu Akbar» und «Wir bringen euch alle um». Aktuell ist die Staatsanwalt mit dem Fall beschäftigt und der Oberbürgermeister René Wilke von der Linkspartei will solche Täter künftig abschieben.
„Der Paragraf 53 Aufenthaltsgesetz gibt uns die Möglichkeit, Ausländer zur Gefahrenabwehr auszuweisen, selbst wenn sie eine Duldung haben. Das muss allerdings gegen das Bleiberecht abgewogen werden. Der Nachbar-Landkreis Märkisch Oderland hat das schon gemacht“, sagte der Politiker gegenüber der Bild-Zeitung.
Gleichwohl die AfD diesen Kurs begrüßt, will er nicht mit diesen in einen Topf geworfen werden. „Im Gegensatz zur AfD verurteile ich nicht alle Flüchtlinge pauschal. Es geht hier um Einzelfälle. Die Frankfurter bleiben besonnen, weil sie merken: Politik und Sicherheitsbehörden reagieren schnell. Das entzieht rechter Hetze den Nährboden. Ich stehe zu meiner Entscheidung“, sagte er am Ende.