Bisher mobilisierten die Linken in Bayern ausschließlich gegen AfD und Pegida – sehr zum Genuss und Gefallen der CSU. Doch jetzt wurden die Christsozialen selbst Ziel einer Hasskampagne.
Für den 22. Juli 2018 rief die linke Szene Münchens unter dem Motto #ausgehetzt zu einer Demonstration auf, die sich hauptsächlich gegen die CSU richtete. Viele Konterfeis von Horst Seehofer und Markus Söder wurden bei dem Umzug mitgeführt – sie hatten sich zuvor für einen minimal härteren Kurs beim Grenzschutz ausgesprochen. Die Angegriffenen gaben den Vorwurf an die Demonstranten zurück. „Wer ‚CSU-Rassistenpack‘ skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze“, kommentierte Generalsekretär Markus Blume.
Mit zu den Protagonisten des Aufzugs gehörten die Kammerspiele und das Volkstheater. Die CSU war deswegen besonders grantig, weil diese als städtische Einrichtungen zur poltischen Neutralität verpflichtet seien. Diese Einsicht kam spät. Seehofers Mannen hatten nicht zur Neutralität gemahnt, als von der Bühne des Volkstheaters „Fick Dich, AfD!“ gerufen oder in den Kammerspielen die Frage gestellt wurde, ob denn wirklich alle in der AfD „ein bisschen Nazi“ seien. Dort war unter Intendant Matthias Lilienthal im Herbst 2015 sogar eine Internationale Schlepper- und Schleusertagung – kein Witz, das war der offizielle Titel! – abgehalten worden. Das alles geschah unter dem Deckmantel der Meinungs- und Kunstfreiheit, finanziert mit dem Geld der Steuerzahler. Auch Lilienthal musste der Kritik schließlich beipflichten, wenigstens dem Anschein nach. Die CSU habe „im Prinzip Recht, dass es eine gewisse Neutralitätspflicht eines Theaters gibt und dass wir [diese]durch den Aufruf für die Demonstration überschritten haben“, gab er zu.
Stelldichein der Radikalen
Die CSU versorgt die linke Szene, über die sich jetzt empört, seit vier Jahren mit Geld – über Zuschüsse der Stadt München, wo sie seit 2014 zusammen mit der SPD die Regierung stellt. So war etwa Refugio an #ausgehetzt beteiligt – ein Verein, der ohne die etwa 880.000 Euro jährlich, die vom Fiskus kommen, überhaupt nicht lebensfähig wäre. Damit sponsert die öffentliche Hand die Verhinderung von Abschiebungen: Refugio besorgt den Illegalen Atteste aller Art, die eine Zurückführung immer wieder verzögern und damit verhindern. Auch die Initiative Münchner Freiwillige – Wir helfen erhält jährlich 100.000 Euro aus dem Stadtsäckel. Zum ersten Jahrestag der Grenzöffnung durch Angela Merkel erklärte die Vorsitzende des Vereins, Marina Lessig, auf einer Kundgebung vor dem Münchner Hauptbahnhof: „Es ist für jeden ein Flüchtling da. Man muss hier keine Besitzstreite aufmachen.“
Aber nicht nur Spinner, Wirrköpfe und bezahlte Abschiebeverhinderer profitieren von öffentlichen Mitteln, sondern auch tatsächliche Extremisten. So gehörten zu den Trägern der Anti-CSU-Demonstration am 22. Juli auch das städtische EineWeltHaus, wo das Bündnis gegen Krieg und Rassismus, eine Vorfeldorganisation der DKP, seinen Sitz hat. Seit an Seit mit SPD-Politikern gingen an diesem Tag auch Mitglieder der Antifa NT gegen die CSU auf die Straße. Deren Sitz: Das von der Stadt München finanzierte Kafe Marat. Den Demonstrationsaufruf hatten auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unterzeichnet, die ebenso wie das Kafe Marat und das Bündnis gegen Bündnis gegen Krieg und Rassismus vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ es sich trotzdem nicht nehmen, vor diesem extremistisch durchsetzten Publikum selbst als Redner aufzutreten. Tatsächlich war den von seiner Stadtverwaltung so üppig ausgestatteten Organisationen mit #ausgehetzt einer der größten Erfolge der letzten Jahre beschieden: Trotz strömendem Regens kamen nach Polizeiangaben 25.000, nach Veranstalterangaben sogar 50.000 Menschen zusammen.