Die Union sitzt seit vielen Jahren in der Regierung und hat dazu beigetragen, dass die innere Sicherheit leidet. Die nun vorgeschlagene „Sicherheitsoffensive“ ist ein Witz, meint Michael Steiner vom Contra Magazin.
Seit fast dreizehn Jahren führt die Union unter Angela Merkel die Bundesregierung an. Dreizehn Jahre, erst mit der SPD, dann mit der FDP und danach erneut mit den Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Das Innenministerium war hierbei stets in „schwarzer“ Hand: Von Schäuble über de Maizière und Hans-Peter Friedrich hin zu Seehofer.
Trotzdem kommt man nun zum Schluss, eine neue „Sicherheitsoffensive“ starten zu wollen. „Mehr Personal, bessere Ausstattung, effizientere Verfahren sowie mehr Opferschutz und Prävention. Das ist unser Programm zur konsequenten Wahrung des Gewaltmonopol des Staats“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in einem Bericht.
Konkret setzt sich die Fraktion für 2.000 neue Richterstellen sowie 15.000 Beschäftigte zusätzlich bei Polizei und sonstigen Sicherheitsbehörden ein. Ermittler müssten auch in der digitalen Welt „auf Augenhöhe“ mit Kriminellen agieren können. „So darf es bei der Verbrechensbekämpfung keinen Unterschied machen, ob ein Täter telefoniert, sich einer klassischen SMS bedient oder aber WhatsApp nutzt“, heißt es in der Vorlage. Zudem müsse der Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessert werden.
Auch mit den „Kettenbewährungen“, welche von den Richtern immer wieder verhängt werden, soll nun Schluss sein. Geht es nach der Unionsfraktion, darf keine Bewährungsstrafe mehr verhängt werden, wenn erneut eine Straftat während der Bewährungszeit begangen wurde. Dabei hätte man das schon von Anfang an gar nicht hätte gewähren lassen. Immerhin motiviert man Straftäter damit dazu, einfach weiterzumachen, zumal ohnehin nichts passiert.
Alles in allem ist das Ganze eine Farce. Immerhin hat die Union mit Merkels „wir schaffen das“ im Jahr 2015 und der Duldung der Bildung krimineller Strukturen infolge von mangelndem Durchgreifen gegen von Migranten gebildeten Banden aus Angst vor Rassismusvorwürfen eine große Mitschuld daran. Die über viele Jahre hinweg liberale Zuwanderungs- und Asylpolitik trug genauso mit dazu bei wie die personelle und finanzielle Aushungerung der Polizei, dass es inzwischen gewaltigen Handlungsbedarf gibt und man zunehmend einen Polizei- und Überwachungsstaat installieren kann.