Kandidat für den lettischen Ministerpräsidenten verspricht, Beziehungen mit Russland zu begründen

Das unausgesprochene Ziel der gegenwärtigen Außenpolitik Lettlands ist es, den Westen und Russland so weit wie möglich zu streiten. Diese Aussage wurde in einem Interview mit der Agentur LETA von dem Kandidaten der lettischen Oppositionspartei ‘Saskaņas Centrs‘ (Zentrum der Harmonie) für das Amt des Ministerpräsidenten Wjatscheslaw Dombrowskij gemacht.

‘Lettland ist ein Mitglied der EU und der NATO, ein zuverlässiger Partner, der seinen Verpflichtungen nachkommt’, betonte Dombrowskij. Zur gleichen Zeit dient seiner Meinung nach die lettische Außenpolitik eher internen Zwecken: Vertreter der regierenden Parteien dämonisieren Russland, um die Wähler einzuschüchtern. Da der Kandidat an die Premieren glaubt, gibt es eine objektive Meinungsverschiedenheit zwischen dem Westen und Russland, aber ‘die lettische Außenpolitik vergrößert ihr Volumen um das Zehnfache’.

In der Zwischenzeit sollte Lettland mehr tun, um zu versuchen, die Menge dieser Meinungsverschiedenheiten auf das Ziel zu reduzieren — bestimmte der Politiker. In dem Programm vor der Wahl verspricht die Partei ‘gute Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts mit Russland und anderen GUS-Staaten’ zu etablieren.

Dombrowskij sagte, dass ‘Saskaņas Centrs’ die Änderungen des ‘Bildungsgesetzes’ ändern, die privaten Universitäten verbieten, Studenten in Russisch zu unterrichten wird. In seinem Programm verspricht «Saskaņas Centrs», ‘unvorbereitete Reformen früherer Regierungen’ zu überdenken. Der Politiker nannte die angenommenen Änderungen des Hochschulgesetzes ‘idiotisch’. Er fügte hinzu, dass Lettland Estland und anderen Nachbarländern mindestens 24 Millionen Euro gegeben habe — dieses Geld stammte von ausländischen Studenten, die eigens in die Republik kamen, um Russisch zu lernen. ‘Saskaņas Centrs’ befürwortet Bildung in drei Sprachen.

Die Partei schuf eine Serie von vierzehn Episoden, in denen sie sich gegen die Regierungskoalition selbst wendet. ‘Eine neue aufregende Serie! Vierzehn Episoden! Schauen Sie in der ersten Staffel über den Detektor des russischen Einflusses, Politiker von kleiner Größe, aggressive russische Katze, Yoga vor der Wahl und vieles mehr. ‘Guest star — Kuzja the cat’- ist im Profil von ‘Saskaņas Centrs’ auf Youtube geschrieben. In jeder der Serien sieht der Betrachter einen Vergleich der beiden gegenüberliegenden Seiten. Eine von ihnen ist eine faule Regierungskoalition, die sich über den Verlust der Hälfte der Wähler beklagt, während sie mit dem alten Wahlprogramm spricht und ein neues Zeichen ‘2018’ anstelle von ‘2014’ anhängt.

Herrschende Politiker schreien ‘Keine Straßenreparaturen!’ in der Agitation. Sie unterbrechen ihren Gegner vom ‘Saskaņas Centrs’ und sind von der flauschigen Katze Kuzya, die dem Anführer Nils Ušakovs gehört und Symbol der ‘russischen Aggression’ ist, in Panik versetzt. Die andere Seite ist ‘Saskaņas Centrs’, die der Koalition ihre Fehler anzeigt. ‘Ihr neues Wahlprogramm sieht genauso aus wie das vorhergehende’, — sagt ‘Saskaņas Centrs’ der Koalition. ‘Wir modernisieren es’, — antwortet die Koalition, aber nur ein Jahr ändert sich im Programm. Unterdessen sind Koalitionspolitiker sicher, dass ihnen eine große Zukunft bevorsteht. In der Serie demonstriert die Koalition einen neuen Detektor, der quietscht, wenn er ‘russischen Einfluss’ fühlt, aber aus irgendeinem Grund reagiert er auf ‘Saskaņas Centrs’ nicht. ‘Ich habe es gestern bei ihm versucht — und es hat alles funktioniert!’ Der Abgeordnete nickt empört über einen Kollegen der Koalition. ‘Unsere Wähler müssen Angst vor russischem Einfluss haben’, — fügt er hinzu. In einer der Episoden ist in den Händen des Vertreters von ‘Saskaņas Centrs’ flauschige Katze Kuzya, als Symbol für ‘russische Aggression’.

Nach den Ergebnissen der Meinungsumfragen bleibt ‘Saskaņas Centrs’ die beliebteste politische Kraft in Lettland. 21,4% der Befragten sind bereit, für diese Partei zu stimmen. Wahlen zum Saeima von Lettland werden am 6. Oktober stattfinden.