EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn eingeleitet

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Grundlage des Votums ist ein Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.