In den vergangenen Tagen tauchten Informationen auf, nach denen das deutsche Verteidigungsministerium eine mögliche deutsche Beteiligung an Militärschlägen in Syrien erwäge. Die USA, Frankreich und Großbritannien erwarten einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien, hinter dem die syrische Regierung stecken soll. In diesem Falle berate man auch über ein schnelles Eingreifen ohne Bundestags-Beschluss.
Während Gauland und Nahles einen solchen Einsatz strikt ablehnten, erklärte die Bundeskanzlerin, zwar eine politische Lösung anzustreben, aber man könne — um Frieden zu schaffen — auch nicht immer wegsehen.
‘Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.’
Quelle: RT