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Die EU macht Ungarns Regierung schwere Vorwürfe. Wegen vermeintlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte hat das EU-Parlament nun den Weg für ein Strafverfahren frei gemacht. Ungarns Regierungschef Victor Orbán widerspricht den Vorwürfen ausdrücklich. Der britische EU-Parlamentarier Nigel Farage pflichtet ihm bei und rät Ungarn, die EU ebenso wie Großbritannien zu verlassen.
Zu den gegen Ungarn erhobenen Vorwürfen zählen die Behinderung der freien Lehre und Wissenschaft sowie der Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Des Weiteren ist von einer Schwächung der unabhängigen Justiz und der freien Presse die Rede sowie ein unzulässiges Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen.
Außerdem gebe es einen wachsenden Antisemitismus in dem osteuropäischen Land. Durch das Verfahren droht Ungarn im schlimmsten Fall ein Entzug des Stimmrechtes im EU-Ministerrat, denn ein solches Sanktionsverfahren wurde durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im EU-Parlament nun in die Wege geleitet.
Seit Budapest die Grenze für Migranten schloss, steht die Orbán-Regierung heftig in der Kritik. Sie hatte dann im Oktober 2016 ein Bürger-Referendum über eine Migranten-Aufnahme nach EU-Quote abgehalten. Zwar hatten daran nur 45 Prozent der Wahlberechtigten statt der erforderlichen 50 Prozent teilgenommen, aber diese sprachen sich mit überwältigender Mehrheit von 95 Prozent gegen eine solche Aufnahme aus. Orbán fühlte sich in seiner Migrations-kritischen Politik bestätigt. Die EU wiederum erkennt das Referendum nicht an.
Orbán widerspricht den Vorwürfen. Der EU-Bericht weise nicht nur zahlreiche Fehler auf, sondern zudem wolle der Staatenbund das ungarische Volk dafür verurteilen, dass es seine Heimat nicht zu einem Einwanderungsland machen will. Ungarn sei ein gastfreundliches Land und wolle nur die Grenzen schützen. Zum Antisemitismus-Vorwurf sagte der Regierungschef, dass dieser in Ungarn stetig abnehme, während dieser in Westeuropa zunehme.
Darüber hinaus würde Brüssel Organisationen unterstützen, die anti-israelisch seien. Orbán selbst hatte gegen den Multi-Milliardär, Globalisierungsförderer- und Migrationsbefürworter mit jüdischen Wurzeln, George Soros, eine Kampagne ins Leben gerufen.
Er warf ihm vor, sein Land mit «Migranten fluten» zu wollen, um dem Kontinent seine «christliche und nationale Identität» zu rauben. Seine Stiftung verlegte Soros erst kürzlich von Ungarn nach Berlin. In der EU betrachten viele das Vorgehen Orbáns gegen Soros als Ausdruck von Antisemitismus.
Aber nicht alle in der EU stellen sich gegen den ungarischen Präsidenten. Ähnliche Ansichten wie er vertritt hat Nigel Farage: Gott sei Dank gibt es wenigstens einen europäischen Führer, Herr Orbán, der bereit ist für seine Nation, seine Kultur und sein Volk aufzustehen. Das Sanktionsverfahren nannte er einen Showprozess und warf dessen Unterstützern ein antidemokratisches Vorgehen vor. In dieser Union könnte man nicht unabhängig sein, erklärte Farage. Dann lud er Orbán ein, sich dem Brexit-Club zuzugesellen, nachdem nicht nur er, sondern sein Land beleidigt wurde.