Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat die Aufhebung der Russland-Sanktionen abgelehnt und dies von der Einhaltung der Minsker Vereinbarung durch Moskau abhängig gemacht. Die Kanzlerin verlangt Fortschritte für die Ostukraine. Auch zum Thema Hans-Georg Maaßen nahm Angela Merkel Stellung.
Die deutsche Kanzlerin traf sich am Freitag während ihrer Baltikum-Reise, mit Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands und unterstrich dabei, dass die EU-Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, solange das Minsker-Abkommen nicht umgesetzt werde oder wenigstens substanzielle Fortschritte zu sehen sind. Der Frieden in der Ukraine und ihre territoriale Integrität seinen von höchster Priorität, unterstrich Bundeskanzlerin.
Seit 2015 existiert ein im belarussischen Mink ausgehandeltes Abkommen, das bisher aber nur teilweise umgesetzt wurde.
Die EU verhängte 2014 Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung.
Russland seinerseits hat stets bekräftigt, dass die Sanktionen keine Auswirkung auf ihre Wirtschaft hätten.