Die Medienschelte von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am vorletzten Freitag löst eine Regierungskrise aus. Während sein Dienstherr Innenminister, Horst Seehofer (CSU), hinter dem Chef der dem Innenministerium nachgeordneten Behörde steht, wollen CDU, SPD, FDP seinen Rücktritt. Selbst das das öffentlich-rechtliche ARD forderte genau dies vor einer Woche noch. Bis heute Nachmittag soll über seinen weiteren Verbleib entschieden worden sein. Polizeivertreter sehen in dieser Debatte ein Sicherheitsrisiko.
Für Medien wäre es so einfach, wenn Maaßen in einer Presseerklärung einfach zurücktreten würde. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich seinen Rücktritt wünschen. Koalitionspartner SPD beharrt darauf, dass er bis Dienstag Nachmittag seinen Platz räumt.
Wie ist es dazu gekommen? Warum diskutieren Medien darüber, ob das strittige Interview mit der Bild-Zeitung möglicherweise juristisch gesehen nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört? Doch immer gab Maaßen der Presse ein Interview, wo er tagespolitische Geschehen kommentiert. So auch 2013, wo er NSA-Whistleblower Edward Snowden als «potentiellen russischen Agenten» einschätze und ihn — aus Sicht eines Oberhaupts einer Verfassungsschutzbehörde — als «Verräter» bezeichnete.
Auch galt er als ein prominenter Kritiker von der fortdauernden Flüchtlingspolitik. Immer wieder wies er auf Gefahren hin, die eine massenhafte Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern mit sich bringt. Über mögliche Terrorgefahren hierdurch warnte er, womit er sich zu einem Kritiker an der Bundeskanzlerin Merkel oberster Klasse machte.
Öffentlich äußerte sich Maaßen auch über eine mögliche «russische Einmischug» in die Bundestagswahlen 2017, wovor Leitmedien in diversen Artikel im Vorfeld der Bundestagswahlen immer warnten. Beweise hierfür? Fehlanzeige. Auch Maaßen sagte damals, dass es keine Beweise für eine «Einmischung Russlands in die Bundestagswahlen» gebe. Was man ebenfalls als Medienschelte Maaßens interpretieren kann, auch wenn er die Medien hierbei nicht direkt angriff.
Doch im jüngsten Fall tat er genau das. Er kommentierte ein Video, das auf Twitter von einem unverifizierten Account mit dem Namen «Antifa-Zeckenbiss», welches die Medien als Beweis für eine in Chemnitz angeblich stattgefundene «Hetzjagd» herangezogen haben. Auch die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher Seibert nahmen dieses Wort in den Mund. Maaßen interpretierte dies strittige Video dahingehend, dass man darin keine Hetzjagd sehen könne, weil sie eine solche Hetzjagd nicht darstellt.
Immer wieder haben Medien daraufhin behauptet, dass er die Echtheit dieses Videos in Zweifel ziehe, was er aber im Bild-Interview nicht tat. Vielmehr konnte er die Urheberschaft dieses Videos nicht verifizieren. Aus dem Video selbst geht auch nicht eindeutig hervor, wie die einzelnen Personen einander zuzuordnen sind. Anders gesagt, dieses Video zeigt eine unschöne Szene, die leider alltäglich in Deutschland immer irgendwo und aus unterschiedlichen Gründen stattfindet.
Man kann viel in dieses Video hineininterpretieren. Ob Hetzjagd der richtige Begriff hierzu ist, darüber lässt sich streiten. Juristisch ist dieser Begriff nicht definiert, weswegen eine solche Wertung nur schwer möglich ist. Inwieweit dieses Video juristische Konsequenzen nach sich zieht bleibt abzuwarten.
Maaßen sprach auch von einer «gezielten Desinformation» um «vom Mord» an Daniel H. abzulenken. Auf den ersten Blick kam es so vor, dass Medien in Chemnitz am 26. August zunächst nur von «Hetz- und Menschenjagden», berichteten. Erst später kam heraus, dass H. von zwei Asylbewerbern kurdischer Abstammung mit zahlreichen Messerstichen abgestochen wurde, was zu zahlreichen Trauermärschen und Gegedemos führten und mit einem großangelegten «Rock gegen Rechts»-Konzert seinen Gipfel erreichte.
Tage zuvor dementierte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Generalsstaatsanwaltschaft Sachsens, die Bundespolizei, diverse ehemalige Top-Nachrichtendienstler, dass eine Hetzjagd in Dresden stattgefunden hat. Das hat auch das lokale Blatt Freie Presse so berichtet. Leitmedien aus dem Mitte-Links-Spektrum sowie Politiker kritisieren seit einer Woche Maaßens massiv und fordern Beweise für seine Aussagen, für die er sich auch im Bundestag erklären musste, sich dabei auch korrigierte.
Es fand eine regelrechte Beweislastumkehr zu Lasten Maaßens statt. Er muss Beweise liefern, um seine Aussagen zu belegen, die Berichte und Aussagen verschiedener stimmen widerlegen, weil diese ihre Behauptungen nicht glaubhaft belegen können. Medien halten tendenziell treu zu Merkel, indem sie Maaßen vorwerfen seine Kompetenzen überschritten zu haben, weil er der Bundeskanzlerin widersprach. Aber er widersprach nicht direkt der Kanzlerin, sondern jenen Medien, die ohne nähere Prüfung sich auf ein Video berufen, dessen Urheberschaft bislang unbekannt ist. Das gab der Account «Antifa-Zeckenbiss» selbst zu.
Auch wurde in diversen Aussagen, Berichten die Vorkommnisse in Chemnitz am 26. August mit den folgenden Berichten vermischt, um die Kritik seitens Maaßens zu torpedieren. Obwohl verschiedene Behörden, wie die Bundespolizei, die Polizei in Sachsen und weitere Dienste Maaßens Dementi im Hinblick auf eine «Hetzjagd» stützen. Viele Beobachter dieses Falles sehen in der Maaßen-Debatte einen Stellvertreter-Krieg zwischen Merkel und Seehofer.
Würde Maaßen gehen, könnte das auch das langsame Ende von Seehofer bedeuten, der ebenfalls hin und wieder als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik in Erscheinung getreten ist. Oftmals werden allerdings sogenannte Flüchtlingsabkommen mit Österreich, oder wie jüngst durch Salvini mit Italien dementiert. Seehofer steht nach wie vor hinter Maaßen, während die SPD eine Regierungskrise um die Position des Obersten Verfassungschützers ausgelöst haben.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an. «Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln», sagte Ernst G. Walter dem «Handelsblatt».