Trotz früheren Behauptungen, den Waffenverkauf an Saudi-Arabien zu stoppen, hat die deutsche Regierung weitere Waffenlieferungen an dieses Land genehmigt, wie die Agentur ParsToday unter Berufung auf Medienberichten schreibt.
Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Laut den enthüllten Dokumenten soll Saudi-Arabien vier Artillerie-Ortungssysteme erhalten, berichtete die Nachrichtenagentur IRIB. Neben Waffenexporten an Saudi-Arabien genehmigte der Bundessicherheitsrat auch Ausfuhren an die Vereinigten Arabischen Emirate, an Katar, Jordanien und Ägypten.
Es ist die erste Waffenlieferung an Riad, nachdem die Koalitionsregierung unter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seit dem März 2018 ein Waffenembargo gegen die Konfliktparteien im Jemen-Krieg angekündigt hatte.
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt.
Die Unterstützung der USA für die Saudis und die Unterzeichnung wichtiger Militär- und Rüstungsverträge mit Washington und Europa führten dazu, dass Saudi-Arabien seine aggressive Politik in der Region weiterhin verfolgt. Der Jemen-Krieg ist ein klares Beispiel für aggressive Politik Saudi-Arabiens.