Angeblich wollen sie den Rechtsstaat verteidigen. Wenn derselbe aber Recht gesprochen hat, nach Verfahren durch alle Instanzen, dann greifen sie ihn gewalttätig an, wann immer ihnen diese Rechtsprechung nicht passt. Für diese Links-Grünen ist ein Rechtsstaat also nur dann ein Rechtsstaat, wenn er ihre Ideologie vertritt.
Von Peter Haisenko
Großprojekte sind in Deutschland kaum noch durchführbar. Was auch immer geplant wird, wird mit Sicherheit von irgendjemandem abgelehnt, ganz gleich, welcher politischen Richtung man angehört. Mal darf keine (dringend benötigte) Stromtrasse gebaut werden und Flughäfen schon gar nicht. Endlager für Atommüll? Nicht in meiner Nachbarschaft! Einfache Umgehungsstraßen werden zum Streitobjekt und alles kommt vor die Gerichte. Nein, eine Instanz kann da nicht genügend Autorität haben, alles muss ausgefochten werden bis zur letzten Instanz. Das dauert Jahre und bis dahin steht eben alles erst mal still. Genau das allerdings dürfte eines der primären Ziele schon sein: Maximale Verzögerung, am besten, bis dem Planer die Lust vergeht oder das Geld ausgeht. Darin sind die Links-Grünen wirklich groß.
Geht ein Urteil nicht zu ihren Gunsten aus praktizieren sie “zivilen Ungehorsam”
Irgendwann aber hat die letzte Instanz das letzte Wort gesprochen, der letztmögliche Einspruch wird zurückgewiesen und der Rechtsstaat hat entschieden – gegen die (links-grünen) Einwände. Spätestens an dieser Stelle müsste sich jeder, der den Rechtsstaat nicht nur respektiert, sondern sogar verteidigen will, zurückziehen und seine Niederlage anerkennen. Schließlich hat der gelobte Rechtsstaat Recht erkannt und gesprochen. Wie die Ereignisse im Hambacher Forst jetzt aber einmal mehr zeigen, sind diese Links-Grünen nicht gewillt, eine Entscheidung der unabhängigen Justiz anzuerkennen, wenn diese nicht zu ihren Gunsten ausgefallen ist. Sie praktizieren “zivilen Ungehorsam”, wie sie es verniedlichend bezeichnen. In geradezu kindlich trotziger Weise “besetzen” sie Bäume und errichten Baumhäuser, um die Durchsetzung eines höchstrichterlichen Urteils zu verhindern.
Es mag ja durchaus Spaß bereiten, im Wald zu spielen und Baumhäuser zu bauen. Wie sich aber jetzt gezeigt hat, ist das mit Gefahren verbunden. So ist ein Journalist gestorben, weil er von einer dilettantisch errichteten Hängebrücke gestürzt ist. So hat die Missachtung von Rechtsprechung und Rechtsstaat ein Todesopfer gefordert. Nein, dafür ist man natürlich nicht verantwortlich! Es ist der böse Staat, der das mit der Durchsetzung von Recht und Ordnung verursacht hat. Abgesehen davon ist es ein seltsames Verständnis von Naturschutz, irgendwo unkontrolliert im Wald Bäume zu beschädigen, Feuer zu machen und Baumhäuser zu bauen. Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Wald sowieso gerodet werden soll. Aber es wäre ehrlicher, das als Argument für die nicht erlaubten Spiele im Wald anzuführen.
Niemand nimmt die Protestierer in Regress – die Zeche zahlt der Steuerzahler
Auch die Aktionen gegen die Atomtransporte mit Castor-Behältern sprechen Bände über das Rechtsverständnis der Links-Grünen. Man kann nun wirklich nicht behaupten, dass über Atom und Atomtransporte ungenügend hin und her prozessiert worden wäre. Dennoch erdreisten sich diese Weltretter, auch hier den Rechtsstaat und seine Urteile zu ignorieren. Dass auch hierbei massive Rechtsbrüche begangen werden, wird nicht nur von den meisten Medien geflissentlich übergangen. Neben Sachbeschädigungen steht da Nötigung. Zum Beispiel, wenn sich jemand an einem Eisenbahngleis ankettet oder gar den Arm einbetoniert. Es wird billigend in Kauf genommen, dass tausende Polizisten Überstunden schieben müssen müssen, ebenso wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass irgendjemand die Protestierer wieder aus ihren selbstgewählten lebensbedrohenden Fallen befreit.
Diese Aktionen kosten Geld. Viel Geld. Transporte und Baumaßnahmen werden verzögert, Polizisten sind Tag und Nacht im Einsatz, ganz zu schweigen von den angerichteten Sachschäden. Natürlich können sich weder der Staat, noch geschädigte Private an den Protestierern schadlos halten – und das wissen die natürlich auch. Müssten sie für den angerichteten Schaden aufkommen, würden sie sich gut überlegen, ob sie nicht doch lieber dem Rechtsstaat und seinen Entscheidungen Folge leisten wollen. Aber diese Gefahr besteht nicht. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Damit ist auch die Politik in der Verantwortung. Indem sie den Links-Grünen ihre Rechtsbrüche erlaubt, weil sie diese nicht in Regress nimmt, macht sie sich zum Komplizen.
Der Staat nimmt seine Fürsorgepflicht auch gegenüber jenen wahr, die ihn bekämpfen
Insgesamt halte ich den Umgang der Exekutive mit Rechtsbrüchen dieser Art für entschieden verbesserungsfähig. Warum lässt man die Baumbewohner und Einbetonierten nicht einfach spielen, bis es ihnen zu kalt wird? Bis sie kläglich um Hilfe rufen, weil sie aus der Situation nicht mehr herauskommen, in die sich sich fahrlässig manövriert haben? Bis ihnen Nahrung und Getränke ausgehen, weil ihre Sympathisanten unter der Woche keine Zeit haben, die Sachen heranzuschleppen? Oder weil es nach einigen Wochen einfach langweilig wird und auch die Medien das Interesse verloren haben? Warum legt man nicht einfach NATO-Draht um die besetzten Bäume, bis um dessen Entfernung gebeten wird, einfach weil es da oben ungemütlich wird? Aber die Baumbesetzer wissen, dass der Staat selbst, den sie mit ihrer Aktion bekämpfen, seine Fürsorgepflicht ernst nimmt und alles tut, um auch diejenigen vor Schaden zu schützen, die sich gegen ihn wenden.
Spätestens an der Stelle wird sichtbar, welch verqueres Verhältnis diese Links-Grünen zum Rechtsstaat haben. Sie benutzen seine demokratischen Instrumente, solange alles nach ihrer Ideologie verläuft. Sobald sie aber mit ihrem Latein am Ende sind, was Rechtsmittel angeht, nehmen sie sich das Recht heraus, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen und begehen so Unrecht. Natürlich beanspruchen sie dabei, das “moralische” Recht auf ihrer Seite zu haben. Sie gehen dabei so weit, Regressansprüche gegen den Staat zu stellen, wenn sie Verletzungen erlitten haben, weil sie sich gegen die Durchsetzung des Rechts gewehrt haben. Und dann beschäftigen sie wieder Gerichte, die ohnehin überlastet sind, weil schon vorab durch alle Instanzen geklagt worden ist.
Anspruch einer moralischen Überlegenheit nach kommunistischer Tradition
Die Links-Grünen nehmen für sich in Anspruch, über eine höhere, eine übergesetzliche Moral zu verfügen. Damit begründen sie ihre Aktionen gegen geltendes Recht und sind höchst empört, wenn es jemand wagt, ihren in ihren Augen gottgegebenen Status als das zu bezeichnen, was es ist: Ein faschistoides Meinungsdiktat, das jeden Widerspruch verbietet und als moralisch minderwertig und rechtsradikal verdammt. Wer nicht mit uns marschiert, ist ein schlechter Mensch. Damit befinden sie sich direkt in der kommunistischen Tradition der frühen Sowjetunion, die ebenso für sich den höchsten moralischen Standard als den ihren beansprucht hatte. Wir wissen, wie viele Millionen Leichen das produziert hat, aber auch das war natürlich moralisch gerechtfertigt, denn es waren nur unbelehrbare Subjekte, die nicht anerkennen wollten, dass die Kommunisten über die höhere Moral verfügen.
Die Geschichte hat gezeigt, dass Sozialismus/Kommunismus mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht zusammen passen. So dürfen wir auch heute in Deutschland erleben, dass sich Antifa & Co das Recht herausnehmen, Gewalt gegen jeden Andersdenkenden anzuwenden. Man denke da an G 20 in Hamburg, oder angezündete Autos und vandalisierte Büros der AfD und anderer bürgerlicher Parteien. Oder eben Aktionen, wie die im Hambacher Forst oder gegen Castortransporte. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen, wenn genau aus dieser Richtung die “Verteidigung des Rechtsstaats” für sich in Anspruch genommen wird. Die Verteidigung vor allem gegen “rechts”, gegen die AfD, die als einzige Partei mit aller Entschiedenheit die Wiederherstellung des Rechts im Rechtsstaat fordert.
Die Links-Grünen wollen einen anderen Staat
Schon die 68-er hatten das Ziel, den deutschen Rechtsstaat in ihrem Sinn zu verändern und mit ihrem militanten Ableger, der RAF, haben sie in dieser Hinsicht viel erreicht. Mehr, als den meisten bewusst ist. Sie sind “den Gang durch die Institutionen” gegangen und besetzen heute Richterposten, die milde, ja geradezu Konsensurteile zu den Aktionen ihrer Nachfolger in der Gegenwart sprechen. So sorgen sie dafür, dass sich Links-Grüne ausleben und kaum erkennen können, wie weit sie sich tatsächlich von Recht und Gesetz entfernt haben, wenn sie “zivilen Ungehorsam” gegen höchstrichterliche Beschlüsse praktizieren. Aber wehe, wenn jemand “von der anderen Seite, der bösen rechten”, auch von zivilem Ungehorsam spricht. Der, und nur der, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Die Links-Grünen wollen einen anderen Staat. Einen Staat, der allem kritiklos folgt, was ihrer verqueren Ideologie entspricht und das absolut. Einen Staat, der alle gnadenlos verfolgt, die nicht ihrem Meinungsdiktat folgen wollen. Damit sind sie in der direkten Nachfolge von Lenin, Stalin oder Pol Pot. So bin ich der Meinung, dass der demokratische Rechtsstaat sehr wohl verteidigt werden muss. Und zwar gegen die Links-Grünen, die mit ihren unrechtmäßigen und zu oft gewaltsamen Aktionen, mit ihrem faschistischen Meinungsdiktat, immer wieder demonstrieren, was sie selbst vom demokratischen Rechtsstaat halten. Sie sind es, die nicht diskussionsfähig sind, denn wer ideologisch verbohrt ist, hat keine rationalen Argumente, die er in eine offene Diskussion einbringen könnte. Sie sind es also, die in Wahrheit keinen demokratischen Rechtsstaat wollen, sondern eine links-grüne Diktatur.
Kleiner Nachsatz: Wie verblödet Grüne sein können, belegt ihre ehemalige Forderung nach einem “Veggie-day”. Der musste am Donnerstag sein, denn auf keinen Fall durfte der Verdacht aufkommen, mit der katholischen Kirche gemeinsame Sache zu machen. Der gute Katholik verzichtet nämlich schon seit Jahrhunderten am Freitag auf Fleisch.