Die italienische Regierung hat am Montag in Rom einen neuen, strengeren Gesetzentwurf von Innenminister Matteo Salvini zur Einwanderung genehmigt. Wie Salvini erklärte, ist ein Kernpunkt des Dekrets die Aussetzung des Flüchtlingsantragsverfahrens für diejenigen, die als «sozial gefährlich» gelten. Sie sollen in Permanente Zentren für die Rückführung kommen.
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Das Dekret wird auch den internationalen Schutzstatus für Migranten aufheben, die Verbrechen wie Raub, Drogenhandel und sexuelle Gewalt begangen haben. «Wenn ich dir die Tür meines Hauses öffne und du dann, wenn du drin bist, an meine Kinder Drogen verkaufst, werde ich dich — auch mit aller Menschlichkeit — dorthin zurückschicken, wo du hergekommen bist und dein Gesuch ablehnen.», sagte Salvini. Das italienische Parlament hat zwei Monate Zeit, um den Entwurf zu erörtern und zu ändern, bevor er in Kraft tritt.