Armin-Paulus Hampel, ehemaliger langjähriger ARD-Mitarbeiter und heutiger AfD-Bundestagsabgeordneter hat heute im Bundestag eine Rede zum dreitägigen Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehalten. Dieser wird in Kürze in Berlin landen. Während seiner Rede setzte er sich auch mit dem Syrien-Krieg und der Rolle der Bundesregierung auseinander und zog folgendes Fazti: „Die Bundesregierung unterstützt durch ihre Politik in Syrien indirekt islamistischen Terroristen.“
https://youtu.be/2-R3C-mJJC8
„Die al Nusra hat mal mit dem IS zusammengearbeitet und die unterstützen wir heute? Welch ein Wahnsinn! Die Bundesregierung macht sich damit zum Handlanger von Islamisten, die auch noch Zivilisten – wie schäbig und furchtbar – als menschliche Schutzschilde nutzen. […] Ich habe den Eindruck, dass man alles tut, um die Stabilisierung in Syrien zu verhindern, und dass damit eine Teilung und eine Abspaltung eines Islamistischen Staates in der Tasche Idlib und anderswo erst möglich gemacht wird. […] Sie bewirken willentlich und wissentlich eine Teilung Syriens durch die Abspaltung eines islamistischen Terrorstaates.“
Die Regierungspolitik gegenüber der Türkei nannte er einen Kuschelkurs und missachtend dem deutschen Parlament gegenüber, denn dieses habe einheitlich bestätigt, dass Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien Krieg führe. Dies erschwere eine Befriedung in Syrien. „Mir ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung dies zumindest indirekt unterstützt.
Wir wissen, dass die türkische Regierung den IS unterstützt hat. Es gibt Belege dafür. Wir erkennen, dass die Kurden in Syrien [durch die Türkei] bekämpft werden und wir unterstützten sie im Irak. Das soll uns mal einer erklären. Das Flüchtlingsabkommen hat uns erpressbar [gemacht] und der Kuschelkurs der Bundesregierung weist auch darauf hin.“
Erdogan ist soeben in Berlin gelandet. Neben militärischen Ehren erwartet ihn ein Staatsbankett im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Politiker aus allen Oppositionsparteien sagten ihre Teilnahme auf Grund der umstrittenen Politik in der Türkei ab. Außerdem plant Erdogan am Samstag eine Moschee in Köln zu eröffnen.
Der Grüne Cem Özdemir will teilnehmen. Er schrieb auf Twitter: „Ich werde hingehen: Zumindest in Deutschland muss er die Opposition hören, sehen und entgeht ihr nicht. Das muss Herr Erdogan aushalten, auch wenn ihm das nicht gefallen dürfte. So ist es nunmal bei uns.“