Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat das EU-Parlament die Hilfen an die Türkei für die Erfüllung der EU-Beitrittskeriterien um 40 Prozent gekürzt.
Wegen des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Verdächtige nach den Ereignissen von 2016 legte die EU auch die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara und Gespräche über die Ausweitung der Zollunion auf Eis.
Mit den sogenannten Vorbeitrittshilfen soll die Anpassung an EU-Standards erleichtert werden. Im laufenden mehrjährigen EU-Finanzzeitraum von 2014 bis 2020 waren für die Türkei insgesamt 4,45 Milliarden Euro vorgemerkt. Die Gelder für die Jahre 2018 bis 2020 werden um 759 Millionen Euro gekürzt
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits bei ihrem Gipfel im vergangenen Oktober vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu Ankara eine Kürzung verlangt.
Die Zweifel am türkischen Rechtsstaat seien gewachsen, die Beziehungen seien angespannt, verlautete damals aus dem EU-Gipfel nahestehenden Kreisen..