Der Deep State ist nicht nur in Amerika oder in der Türkei präsent: Auch in Deutschland und Österreich gibt es Strukturen des „tiefen Staates“. Vor allem in Sachen Lobbyismus, wie das Contra Magazin vor wenigen Tagen schrieb.
Von Dr. Hans-Jürgen Klose auf Contra Magazin
Deep State das meint, einen Staat im Staat der an der Oberfläche nicht wahrgenommen wird. Wer aber glaubt, das sein ein rein amerikanisches Problem der irrt. Der „tiefe Staat“ führt sein Eigenleben bei uns in Deutschland wie genauso auch im benachbarten Österreich. „Wie viel sind Sie denn bereit für ‚Lobbying‘ im Rahmen dieses Projekts auszugeben?“ wurde ich neulich von einem Manager einer halbstaatlichen Gesellschaft zur Industrieförderung gefragt. Nein das war nicht in Südamerika, es war hier bei uns in Europa.
Firmen die ihre Produkte erfolgreich vertreiben wollen, brauchen staatlichen Beistand. Unser Gesundheitsminister kann davon ein Liedchen singen. Was er gerade über die Presse für einige Milliarden einführt, kommt den Elektronikunternehmen zugute – die elektronische Patientenkarte. Merkt keiner was das ist? Es ist die Verunmöglichung für den Patienten sich die Meinung eines zweiten Arztes einzuholen – für viele bisher die Lebensrettung.
Natürlich sparen ohne solche Umstände die Krankenkassen – darum wird Spahn hier auch entsprechend gebrieft. Lobbying? Welcher Patient möchte auf seinem Handy ständig seine Laborwerte und Diagnosen herumschleppen, vor allem wenn er weiß wie begehrt solche Daten im Untergrund sind?
Heute eines der Themen in der Frankfurter Allgemeinen: Ein Referatssprecher des österreichischen Innenministeriums gibt die Anweisung an alle Polizeidienststellen bei Polizeieinsätzen die „alternative Presse am langen Arm verhungern zu lassen“. Und dann kommt was zum Nachdenken – ab sofort soll in Artikeln der Presse bei Straftaten von Asylanten nicht nur Herkunftsland und Status des Täters genannt werden, es soll in Empörung auslösender Weise der Tathergang geschildert werden. Was will man damit erreichen?
Ist Kurz durch seinen „parteilosen“ Präsidenten van der Bellen zum Abschuss freigegeben? „A Schriftel is a Giftel“ sagt man in Österreich. Aber wen trifft’s denn international, wenn’s zu ersten Ausschreitungen kommt – natürlich Kurz, den Kanzler. Van der Bellen der Grünen-Politiker der seit einem Jahr Präsident in Österrreich ist, wird seine Freude haben. Wir werden hinschauen müssen wo noch solche Giftel warten.