Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat sich gestern mit dem ukrainischen Staatsmann und Politiker, Ex-Präsident der Ukraine 2005-2010, Wiktor Juschtschenko, getroffen. „Es gibt viele Probleme, die ich mit Ihnen besprechen möchte. Eines davon betrifft die ukrainische GUS-Mitgliedschaft.
Bekanntlich hat die Ukraine ihren Austritt aus der GUS angekündigt, aber offiziell ist dieser Austritt noch nicht in Kraft getreten. Beim letzten GUS-Gipfel in Duschanbe war die ukrainische Flagge unter allen anderen Flaggen der GUS-Staaten zu sehen. Ich verstehe das so, dass es ein langer Prozess ist.
Vielleicht ist ein solcher Abbruch der Beziehungen mit jedem GUS-Staat und mit der Gemeinschaft insgesamt für die Ukraine sehr nachteilig. Deshalb wird es lange dauern. Sie wissen, was ich davon halte. Ich habe immer behauptet, dass es immer leichter ist auszutreten als später wieder beizutreten. Dennoch ist diese Entscheidung ein souveränes Recht der Ukraine. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen“, sagte der belarussische Staatschef.
„Auch meine Position in Bezug auf die Ereignisse in der Ukraine ist Ihnen wohl bekannt. Wir wollen uns in die inneren Angelegenheiten des Landes nicht einmischen. Es sei denn, wir werden darum gebeten. Ich sage das offen: alles, was sich in der Ukraine abspielt, wirkt sich auch auf uns aus. Die größte Sorge stellt der Waffenschmuggel über die gemeinsame Staatsgrenze dar. Wir beschlagnahmen sehr viel Waffen“, so Lukaschenko. Er fügte hinzu, dass oft Waffen aus der Ukraine nach Belarus über Russland geschmuggelt würden. Russlands Präsident wisse Bescheid. „Das ist unsere größte Sorge“, resümierte der Staatspräsident.
Auf der Beziehungsebene gebe es zwischen Belarussen und Ukrainern keine Auseinandersetzungen und keine Bosheit. Das sei ein gutes Hoffnungszeichen. Solche Beziehungen bildeten eine solide Grundlage für eine gute Nachbarschaft. Aber jene Probleme, die es dennoch gebe, seien auszudiskutieren. „Ich bin dazu bereit“, beteuerte Lukaschenko.
Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist eine regionale internationale Organisation, in der sich verschiedene Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen haben. Die Gründung erfolgte am 8. Dezember 1991 durch die Staatsoberhäupter Russlands, Weißrusslands und der Ukraine.
Text und Foto: BelTa