Bei der EU-Kommission stößt das auf wenig Gegenliebe. Sie unterstrich, daß Brüssel jederzeit entscheiden könne, eine negative Stellungnahme abzugeben. Dann würde ein entsprechender Konsultationsprozeß mit dem betroffenen Mitgliedsland erfolgen. Eine Art „grünes Licht“ werde von der Kommission nicht erteilt.
Generell sei die EU-Kommission aber bestrebt, die internen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Systems auslaufen zu lassen. Andernfalls handle es sich um einen Rückschritt für Europa.
Für die österreichische Regierung sind dagegen pragmatische Erwägungen wichtiger als ideologische: „Aufgrund nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und von Asylansuchen im Bundesgebiet kommt die österreichische Bundesregierung zu dem Schluß, daß die Lage nicht ausreichend stabil ist. Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn nach dem 11. November 2018 durchzuführen“, heißt in dem Schreiben Kickls.
Quelle: Zuerst!
Foto: diepresse