Seit längerem ist schon die Praxis des Verteidigungsministeriums sehr verwunderlich gewesen, weil man externe Berater aus amerikanischen Unternehmensberatungen, namentlich McKinsey, ins Verteidigungsministerium holte, um die marode Armee wieder auf Vordermann zu bringen. «Change Management» heißt im transatlantischen Neusprech, also Veränderungsmanagement. Diese Praxis brachte nun Ministerin Ursula von der Leyen eine Strafanzeige ein. Der Vorwurf nun: die strafbewehrte Scheinselbständigkeit und Vetternwirtschaft.
Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn jemand zwar nach der zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung selbstständige Dienst- oder Werksleistungen für ein fremdes Unternehmen erbringt, tatsächlich aber nichtselbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis leistet. Dies hat zur Konsequenz, dass Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer zu zahlen sind. Diese Praxis verstößt gegen das Strafgesetz, gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz sowie gegen das Sozialgesetz.
Bis zu 150 Millionen Euro sollen an externe Berater gezahlt worden sein. Das berichtete der Spiegel bereits im September. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, Verdacht der Scheinselbstständigkeit steht im Raum. Anzeige kam offenbar aus dem Umfeld der Ressorts. An einem IT-Projekt sollen alleine sechs externe Berater gearbeitet haben.
Diese Praxis wurde jüngst vom Bundesrechnungshof kritisiert, denn diese erblickten die Vergabe an Beratungsfirmen als rechtswidrig. Alleine an dieses Projekt sollen 8 Millionen Euro an Steuergeldern geflossen sein und die Vergabe solcher Aufträge wurde schon als Vetternwirtschaft bezeichnet. Das transatlantische Lizenzblatt Der Spiegel nennt es «Buddy-System» und spricht von einem Ex-General, der immer wieder Aufträge an Land gezogen hat. Ein bösen Beigeschmack hat auch die Tatsache, dass der Sohn der Ministerin bei McKinsey in den USA arbeitet.
Immer wieder geriet die Ministerin in die öffentliche Kritik, weil sie israelische Kampfdrohnen für zum Preis von einer Milliarde beim zionistischen Besatzungsregime «leaste», was ein Tabubruch für viele Politiker ist. Denn der Einsatz solcher unbemannten Kampfdrohnen mag vielleicht für das zionistische Regime und die USA in Ordnung gehen, aber ist dem allgemeinen Verständnis für Deutsche Soldatenehre und dem allgemeinen Deutschen Ehrbegriff völlig bar. Denn ständig setzen die USA und Israel ihre Killerdrohnen gegen Unschuldige ein, was bereits seit vielen Jahren kritisiert wird. Diese Vorstellungen und Ethik vom «modernen Krieg» soll nun auch in Deutschland zelebriert werden.
Während von der Leyen sich spendabel bei Beratern und Waffengeschäften mit den USA und Israel zeigt, wächst in letzter Zeit die Kritik an der Ministerin. Und diese Kritik wird nicht nur von einfachen Soldaten geübt, sondern auch von hochrangigen Offizieren.
„Ich muss zugeben, dass ich nach dem 30. April 2017 das Vertrauen in die politische Führung verloren habe“, sagte der Kapitän zur See Jörg Michael Horn dem Militärblog Augen geradeaus! im März. Es sei „Materiell und personell fünf nach Zwölf“, so der Kommandeur.
Die «Rheinische Post» hatte im Februar berichtet, dass die Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten ausgestattet seien. Sie beruft sich dabei auf ein ihr vorliegendes Papier des Heereskommandos. Das Ministerium will die Ausrüstungsmängel bis zum Beginn des Einsatzes im kommenden Jahr beheben.
Während von der Leyens externe Berater an einem Tag so viel verdienen, wie ein gewöhnlicher Soldat im ganzen Monat, wirft dies ein besonders negatives Licht auf die aktuelle Affaire von Ursula von der Leyen, die wohl nicht nur die Staatsanwalt ermitteln müsste, sondern auch der Militärische Abschirmdienst, der das deutsche Militär vor Wehrkraftsetzung, Spionage und Sabotage schützen soll. Die Ministerin steht genau für dieses Verhalten.