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Frankreich und Italien streiten über die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Während Emmanuel Macron nicht zögerte, den moralischen Zeigefinger zu erheben, als Italien Häfen für die Ankunft von NGO-Schiffen mit Flüchtlingen und Migranten sperrte, genierte sich die italienische Regierung daraufhin nicht, Frankreich Heuchelei vorzuwerfen.
Denn Frankreich hätte in drei Jahren nicht einmal ein Zehntel der versprochenen Einwanderer aufgenommen. «Deshalb bitte ich Präsident Macron, von den Worten zu den Taten überzugehen und morgen früh die 9.000 Einwanderer zu empfangen, zu denen Sie sich verpflichtet haben, und ein Signal der konkreten Großzügigkeit zu setzen statt lediglich leerer Worte», sagte der italienische Innenminister Matteo Salvini damals. Nun sorgt ein neuer Fall für Streit.
Frankreich soll Migranten an der italienischen Grenze in Claviere ausgesetzt haben. Salvini hat deshalb angekündigt, dass er italienische Polizisten zur Grenzstreife nach Frankreich entsenden will. Das am Freitag erfasste Filmmaterial soll einen französischen Polizeiwagen zeigen, der einen Mann an der Grenze absetzt. Salvini sprach von einem «feindlichen Akt» und einer «Provokation», die drohe, die Beziehungen zwischen Italien und Frankreich zu beeinträchtigen, und forderte Paris auf, für Aufklärung zu sorgen.
Die französischen Behörden sagten, dass die angebliche Rückkehr der mutmaßlichen Migranten Teil der Routineverfahren sei, die in Vereinbarungen zwischen der italienischen und der französischen Polizei geregelt seien. Salvini erklärte, dass es kein solches Abkommen gäbe. «Es gibt kein schriftliches und offizielles bilaterales Abkommen zwischen Italien und Frankreich, das diese Art von Operationen erlaubt.
Wenn Macron von ‘Praxis’ spricht, muss sich die Regierung, die uns vorausgegangen ist, dafür verantworten: Jetzt hat sich die Luft verändert, und wir akzeptieren nicht, dass sie von außerhalb der Europäischen Union nach Italien gebracht und auf französischem Gebiet gestoppt werden, ohne dass unsere Polizei ihre Identität überprüfen kann. Der zigste Missbrauch durch die französischen Behörden, die auch den guten Glauben unserer Polizei genutzt haben, wird Folgen haben: Auf unsere Initiative hin wurden bereits Streifenwagen nach Claviere geschickt, um die Grenze zu kontrollieren und zu bewachen. Von Worten zu Taten.»