Die deutsche Bundesregierung muss nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einfrieren.
Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi müsse dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman deutlich gemacht werden, dass es auch für ihn Grenzen gebe, sagte Röttgen am Montagabend im ZDF. Man stehe kurz vor der Aufklärung eines Foltermordes.
In dieser Situation könnten auch zugesagte Geschäfte nicht stattfinden, solange die Todesumstände nicht restlos aufgeklärt und in Riad «substanzielle Konsequenzen» gezogen worden seien, forderte der CDU-Politiker.
«Es kann jetzt nicht mehr zur Lieferung auch von bestehenden Verträgen kommen», sagte Röttgen. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor erklärt, was der Stopp von Rüstungsexporten für schon getroffene Entscheidungen bedeute, müsse innerhalb der Regierung jetzt geprüft werden.