Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einführung von Sonderwirtschaftssanktionen gegen die Ukraine angeordnet. Dieser Erlass wurde am Montag auf der Website des Kremls unter dem Titel «spezielle wirtschaftliche Maßnahmen hinsichtlich der unfreundlichen und völkerrechtswidrigen Schritte der Ukraine» erteilt.
Die neuen Sanktionen seien eine Antwort auf die „unfreundlichen und völkerrechtswidrigen Handlungen“ der Ukraine im Zusammenhang mit Strafmaßnahmen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen, heißt es im aktuellen Präsidentenerlass.
Nach Putins Anweisung hebt Russland die Sonderwirtschaftssanktionen gegen die Ukraine erst dann auf, wenn sie ihre Aktionen gegen russische Personen und Unternehmen einstellen.
Die Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine begannen 2014. Damals lehnten Menschen in der Ostukraine und auf der Halbinsel Krim die Zentralregierung in Kiew ab. Hinsichtlich der russischen Militärpräsenz auf der Krim, gewährleistete Russland die Sicherheit für das Referendum auf der Krim und die Menschen dieser Region, die überwiegend russischsprachig und pro-russisch eingestellt sind, stimmten für die Unabhängigkeit von der Ukraine sowie für den Anschluss an Russland, dass mit Putins Einverständnis einen exekutiven Aspekt fand. Seitdem haben die Vereinigten Staaten und die westlichen Staaten eine Vielzahl von Wirtschaftssanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen, die auf der Krim tätig sind, verhängt.