Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom eskaliert. Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für 2019 zurückgewiesen. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag mit Verweis auf EU-Kreise mit.
Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen. Die Regierung in Rom muss demnach innerhalb von drei Wochen einen neuen Entwurf einreichen. Die Budgetpläne Italiens seien in keiner Weise mit europäischen Stabilitätsregeln vereinbar.
Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am 15. Oktober einen Haushaltsentwurf nach Brüssel geschickt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht — dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sie will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa höhere Pensionen. Trotz heftiger Kritik aus Brüssel und Nervosität an den Finanzmärkten hält die Regierung an den Plänen fest. Vize-Premier Matteo Salvini kündigte bereits an, auch jetzt nichts an dem Entwurf ändern zu wollen.
Quelle: RT