Verfassungsschutz-Chef rechnet mit der deutschen Staatspropaganda ab

Foto: Michael Kappeler

Die Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen findet neue Nahrung. Dieser wurde von der SPD nach seinen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz für untragbar erklärt, die Große Koalition beschloß daraufhin Mitte September, ihn „zügig und zeitnah“ als „Sonderberater“ ins Bundesinnenministerium zu versetzen. Darüber hat gestern das deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst! geschrieben.

Noch ist er allerdings Präsident des Bundesverfassungsschutzes und schrieb nun einen öffentlichen Beschwerdebrief an den Chef der Tagesschau.

In dem vierseitigen Brief fordert er einen kritischen Blick auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus“. Weiter verlangt er eine kritische Kommentierung oder eine Einordnung zu Behauptungen rund um die Ereignisse in Chemnitz. Ihm gehe es „um die Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden“. Laut Maaßen helfe nur „eine präzise Analyse der Ereignisse“ und „eine sachliche und kritische Deutung insbesondere von Bildern“ gegen den Rechtsextremismus.

Dieser Brief ruft nun seine Kritiker wieder auf den Plan, die seine rasche Absetzung fordern. „Herr Maaßen ist völlig ungeeignet für sein Amt“, sagte etwa SPD-Vize Ralf Stegner der radikal linken Zeitung taz. „Ich gehe davon aus, daß der Bundesinnenminister in Kürze einen akzeptablen Vorschlag zur Nachfolge vorlegt.“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz kritisiert, daß es bei der Behörde weiter wie bisher laufe. „Das dokumentiert die Unfähigkeit und Ohnmacht der Großen Koalition.“ Das „Hängen und Würgen“ im Innenministerium führe „zum Stillstand der Rechtspflege“.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, forderte: „Seehofer sollte Maaßen zügig entlassen und sich selbst am besten gleich mit.“

Die Kritik der drei Linksparteien verwundert nicht, hingegen gibt es aus Reihen von Union und AfD einige Stimmen, die Maaßen in Schutz nehmen und ihn verteidigen.