Regierung wirf AfD Stimmungsmache gegen Migrationspakt vor

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Nach den USA, Australien und Ungarn hat am Mittwoch auch Österreich erklärt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. In Deutschland sind die Reaktionen aus der Politik noch zurückhaltend.

Während die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt am Mittwoch mitteilte, man wolle weiter für die Annahme und Umsetzung werben, schlagen Vertreter der AfD-Fraktion im Bundestag Alarm. Petr Bystron, Mitglied des Arbeitskreises Außenpolitik, will den Pakt unbedingt verhindern und kritisierte ihn scharf.

Das Auswärtige Amt (AA) warnte unterdessen vor politischer Stimmungsmache. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf das AA der AfD die Verbreitung von Falschmeldungen vor.

Petr Bystron bezeichnete die Vorwürfe auf Anfrage als Desinformationskampagne des Auswärtigen Amtes. Schließlich haben sich die USA, Australien, Ungarn und Österreich aus freien Stücken gegen eine Unterzeichnung des Paktes entschieden und nicht nach Einflussnahme durch die AfD.