Österreich, Ungarn, die USA und Australien sind Länder, die unter anderem den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. In Deutschland streitet man auf einmal auch in der CDU über diesen umstrittenen Pakt, gegen den zuvor nur die AfD protestierte. Russland unterstützt diesen Pakt und eine breite Debatte wird dort auch nicht geführt.
Jedoch ist keine Debatte manchmal besser als eine gespielte Debatte, wie sie sich teilweise in den EU-Ländern abspielt. Medien, die den Pakt befürworten, heben gerne hervor, dass dieser Pakt nur eine «unverbindliche Willenserklärung» sei und nicht «rechtsverbindlich» wäre, sondern nur eine reine Erklärung sei. Aber wieso wird dann keine Resolution auf UN-Ebene verabschiedet, sondern halt einen Pact oder Compact.
Ein Pakt, ein Vertrag zwischen mindestens zwei Staaten, eine Willenserklärung wird immer zu Verpflichtungen und Rechtsfolgen gerichtet sein. Das liegt in der Natur der Sache. Der Globale Pakt für eine sichere, reguläre und geordnete Migration ist als Entwurf auf den Servern der UN abrufbar.
«Wir verpflichten uns» ist eine Floskel, die gerne in dem Klauseln des Entwurfs vom 30. Juli 2018 verwendet wird. Wenn er also völlig unverbindlich ist, dann lügen Politik und Medien nicht immer plumper oder die Autoren dieses Textes meinen damit etwas anderes. Aber selbst dann, bleibt es bei Pflichten. Warum man also diesen Pakt also gerne verniedlicht ist leicht zu erklären: Nach der Flüchtlingskrise 2015, dem Chaos, den Morden und Vergewaltigungen ist Deutschland gespalten und sehr misstrauisch gegenüber diesem Thema geworden.
Und die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht beendet. Die großen Trecks sind verschwunden. Über Straftaten von Flüchtlingen wird täglich gesprochen. Auch in russischen Medien, ob auf deutsch oder auf russisch. Aber dass Russland selbst den Migrationspakt wohl unterstützen beziehungsweise unterschreiben wird, wird nicht so an die große Glocke gehängt. Natürlich verspricht sich Russland von diesem Pakt nicht eine Flüchtlingskrise á la Merkel davon.
Dafür sind die geographischen Gegebenheiten nicht schon nicht vorhanden. Zudem wird man es in Russland illegalen Einwandern, Asylanten, die Sozialsysteme unterwandern, oder einfach kriminellen Einwanderern sicher nicht so leicht gemacht, wie in Deutschland. Bilder wie an Silvester 2015 in Köln werden in Russland aktuell nicht denkbar sein.
„Ich kann niemandem hinter die Stirn gucken und ich will auch nicht in Verschwörungstheorien verfallen, aber es sieht aus wie eine vorsätzliche Schädigung unseres Landes“, sagte der AfD-Europaparlamentarier Jörg Meuthen in einem Interview. „Ich möchte Herrn Maas und Frau Merkel keine Absicht unterstellen, aber man kann auch nicht so töricht sein, deshalb komme ich da auch in Erklärungsnöte. Ich weiß nicht, was Menschen antreibt, einen solchen Unfug zu unterschreiben.“
Im Papier selbst ist die Rede davon, dass das „souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“, von der Vereinbarung nicht berührt wird. Skeptiker wollen auf die Tragfähigkeit dieser Zusicherung nicht vertrauen. Immerhin reichen die Empfehlungen weit über die Gesetzgebung im engeren Sinne hinaus. Kann man auch so verstehen, dass man nun sicher nicht in Russland die Bahnhofsklatscher und Teddybärwerfer losschicken wird.
Zudem haben westliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie die Open Society von George Soros nicht den Einfluss, wie im westlichen Europa, speziell in Deutschland. Zudem ist die UN für Russland als Vetomacht keine negative Vereinigung oder wird grundsätzlich nicht so kritisch bewertet, wie man es im alternativen westlichen Medienspektrum liest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist größte Befürworterin dieses Pakts und auf einmal streitet man sich in der CDU über diesen Vertrag. Aber Deutschland wird wie Russland diesen Vertrag weiter unterstützen. Doch beide Ländern versprechen sich etwas anderes davon. Während man in Deutschland weiter die Masseneinwanderung fördern will, will man wohl in Russland bestehende Probleme in der Migrationspolitik lösen, die sich auch durch den Zerfall der Sowjetunion ergeben haben.
Es gilt das bereits Gesagte: Besser man führt keine großangelegte Debatte im Stile des westlichen Agenda-Setting, als die Debatte, wo überall nicht umfassend berichtet wird. Stattdessen wird entweder beschönigt oder übertrieben polemisiert. Gewiss wird dieses Klauselwerk auch einige Vorteile aus russischer Sicht mit sich bringen, die aber dann in Deutschland tatsächlich als «unverbindlich» verstanden.
Jedenfalls wird er weniger bis gar nicht verbindlich für Länder, die diesen Pakt ablehnen. Bespielsweise befürchte man, dass man aus diesem globalen Übereinkommen ein Völkergewohnheitsrecht machen kann.