Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluß konservativer Abgeordneter, forderte, die sich für Deutschland aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen abzulehnen.
Der Pakt werde die Einwanderung nach Deutschland nicht verringern, sondern eher vermehren, warnte die Vorsitzende des Berliner Kreises, Sylvia Pantel (CDU). In dem Abkommen sei vorgesehen, „daß alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“.
Sie und andere Bundestagsabgeordneten wollen nun mit einem Antrag im Parlament verhindern, daß sich durch den Migrationspakt zusätzliche Verpflichtungen für Deutschland ergäben. „Wenn es wirklich so ist, daß durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.“ Das sei eine wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu dem Abkommen.
Quelle: Junge Freiheit
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