Auch Bulgarien wird Mitte Dezember den umstrittenen Migrationspakt nicht unterzeichnen und folgt damit USA, Ungarn, Australien und Österreich. Bulgarien sieht ebenfalls die nationalen Interessen gefährdet. Auch in Deutschland
«Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens», erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA. «Wir denken, dass dies zur Zeit die richtige Entscheidung ist, in Anbetracht des Verhaltens und der Positionierung anderer verantwortlicher Faktoren im Land», sagte Zwetanow im Anschluss an eine Regierungssitzung. Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren.
193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich im Jahr 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.
Während Leitmedien diesen Pakt befürworten und die herrschende Politklasse diesen Pakt verharmlost und ihn als «rechtlich nicht bindend einstuft», drückt vor allem die AfD und das alternative Medienspektrum ihre Zweifel aus.