Der britische Staatssekretär für Nordirland, Konservative Schailesch Wara gab heute bekannt, dass er wegen seines Widerspruchs gegen den Entwurf des Brexit-Abkommens zurücktritt.
Dies ist der erste Abzug der Regierung von Premierministerin Theresa May seit der Verabschiedung des Vertragsentwurfs am Mittwoch, den May am Donnerstag dem Parlament vorlegen muss.
«Ich kann die Abspaltungsvereinbarung der Europäischen Union nicht unterstützen», erklärte Wara in seinem Rücktrittsschreiben, das auf seiner Twitter-Seite veröffentlicht wurde.
Wara sagte, der 585 Seiten umfassende Text dem britischen Wunsch, die EU zu verlassen, der im Juni 2016 in einem Referendum zum Ausdruck gebracht wurde, nicht entsprächt, und ließ Großbritannien ‘auf halbem Weg ohne Frist, um festzulegen, wann wir endlich eine souveräne Nation sein werden’.
«Diese Vereinbarung erlaubt es dem Vereinigten Königreich nicht, ein souveränes, unabhängiges Land zu sein», bedauerte er.
Der umstrittenste Aspekt des Abkommensentwurfs ist die Bestimmung, die die Rückkehr der physischen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der benachbarten Republik Irland, einem Mitglied der EU, verhindert.