Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass der Entwurf eines Brexit-Abkommens die Grundlage für ein zukünftiges Abschlussdokument sein kann, das den Austritt Großbritanniens aus der EU regelt.
Dies hat sie am Donnerstag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen des deutschen Ministerkabinetts gesagt.
„Dies ist noch nicht das endgültige Dokument, das von 27 EU-Ländern genehmigt ist. Ich glaube, dass die schlechteste Option das Fehlen einer Vereinbarung ist, und diese Alternative immer vor unseren Augen bleiben muss“, sagte die Kanzlerin.
Merkel betonte, dass sie die in den schwierigen Verhandlungen erzielte Einigung unterstützt.
Die Europäische Kommission hat einen 585-seitigen Abkommensentwurf zum Brexit veröffentlicht. Am selben Tag kündigte die britische Premierministerin Theresa May die Unterstützung ihrer Regierung für dieses Dokument an. Der Chefunterhändler von Brexit für die EU, Michelle Barnier, berichtete dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, über die Ergebnisse der Verhandlungen, woraufhin es beschlossen wurde, am 25. November im Rahmen des Brexit-Abkommens einen Dringlichkeits-EU-Gipfel einzuberufen.
Danach muss das Dokument von den Parlamenten aller 27 Länder der EU und des Vereinigten Königreichs sowie vom Europäischen Parlament genehmigt werden.