Brexit: Das britische Parlament könne und wolle «eine falsche Wahl nicht akzeptieren»

Die EU hat sich beim Austrittsvertrag mit Großbritannien auf ganzer Linie durchgesetzt. Nun kämpft Premierministerin May um ihr politisches Überleben.

Eins muss man Theresa May lassen: Sie kann kämpfen, sogar mit dem Rücken zur Wand. «Werde ich das zu Ende bringen? Ja!» So antwortete May am Donnerstag auf die bohrenden Fragen britischer Hauptstadt-Journalisten, die an dem Brexit-Deal mit der EU und der politischen Zukunft der Premierministerin zweifeln. «Hier geht es um das nationale Interesse und nicht um meinen Job», rief May der Pressemeute zu, die auf ihren Rücktritt spekuliert hatte.

Doch zum ganz großen Knall kam es nicht — trotz der Revolte in Mays Regierung und in ihrer eigenen Partei. Aus Protest gegen den Entwurf des Austrittsvertrags hatten am Vormittag zwei Minister ihren Rücktritt eingereicht, darunter Brexit-Minister Dominic Raab. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung May im Parlament angewiesen ist, und die oppositionelle Labour-Partei sprachen sich gegen den Deal mit der EU aus.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte May zur Aufgabe des Entwurfs auf. Das britische Parlament könne und wolle «eine falsche Wahl zwischen diesem Abkommen und keinem Abkommen nicht akzeptieren». Corbyn signalisierte, dass die Labour-Abgeordneten dagegen stimmen würden. Auch bei den Torys verliert May immer mehr Rückhalt. Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sagte, er habe nun genug Abgeordnete zusammen, um ein Misstrauensvotum einzureichen.

 

 

Quelle: Telepolis