Nach Österreich, Tschechien und Bulgarien ist auch Estland aus dem UN-Migrationspakt ausgestiegen.
„Bei der Bildung der Regierungskoalition waren wir uns einig, daß wir Entscheidungen nur im Konsens treffen. Die Regierung hat heute bei der Kabinettssitzung keine Einigkeit über eine Unterstützung des UN-Migrationspakts erzielt. Daher wird die Regierung dem Abkommen nicht beitreten“, schrieb Ministerpräsident Jüri Ratas (Zentrumspartei) am Donnerstag auf Facebook.
Die umfassende Steuerung der Einwanderung sei für alle Länder wichtig, betonte Ratas. Die Gesetze Estlands entsprächen aber bereits den demokratischen und europäischen Grundsätzen. Dies gelte auch für die Zukunft.
In Estland regiert seit zwei Jahren eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Konservativen (Isamaa, Vaterland) unter Führung der Zentrumspartei. Während die Sozialdemokraten für eine Beitritt Estlands zum UN-Migrationspakt waren, lehnte die konservative Partei eine Unterstützung des Abkommen ab.
Qulle: Junge Freiheit
Foto: ERR