Demokraten wollen Trump verbieten, Waffen zu verkaufen

Gegner des amerikanischen Präsidenten wollen eines der erfolgreichsten Instrumente der Politik von Trump blockieren — den Waffenhandel, schreibt Huffington Post.

Die Idee ist, dass das Repräsentantenhaus den Verkauf von US-Waffen im Ausland strenger regulieren wird — ein Schritt, der die Antikriegstendenzen der Partei stärkt und Präsident Donald Trump zwingt, solche Waffengeschäfte mit Ländern, die Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, wie Saudi-Arabien, zu beenden.

Der endgültige Plan wurde noch nicht erstellt, aber Verhandlungen sind im Gange, einflussreiche Vertreter der Gegner von Donald Trump sagen, dass die endgültige Entscheidung möglicherweise mit einer parlamentarischen Mehrheit getroffen werden kann.

Trumps Exekutive ist bereits 30 Tage vor dem Verkauf von amerikanischen und ausländischen Beamten verpflichtet, die wichtigsten Kongressausschüsse über den Verkauf von Großwaffen zu informieren. Der Kongress kann während dieses Zeitraums Gesetze verwenden, um eine Transaktion zu blockieren. Ein solches Gesetz wird, auch wenn es erfolgreich ist, wahrscheinlich ein Veto gegen den Präsidenten verhängen, was einen erheblichen Vorteil der Demokraten im Kampf gegen Trump darstellen kann.

Es ist erwähnenswert, dass sich die US-Regierungskreise gespalten haben. Um Trump zu bekämpfen, sind die Falken bereit, selbst den Verkauf von Waffen zu verweigern. Außerdem den Angreifer seines traditionellen Kameraden in Saudi-Arabien anzurufen.