Hunderte protestieren in Bonn für Identitäre Bewegung gegen UN-Migrationspakt

Im ehemaligen Regierungsviertel von Bonn haben am Sonntag einige hundert Menschen an einer Kundgebung der migrationskritischen Identitären Bewegung teilgenommen, um gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen zu protestieren.

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Die Demonstranten sangen «Festung Europa, macht die Grenzen dicht» und brachten Schilder und Plakate, mit Aufschriften wie „Deutschland kann kein arabisches Land werden“, mit. Ebenfalls einige hundert Menschen hatten sich in der Nähe zu einer Gegendemonstration versammelt, um gegen die Identitäre Bewegung, Faschismus und Fremdenhass zu protestieren. Die Polizei trennte beide Lager voneinander ab.

Der als nicht rechtsverbindlich geltende Global Compact for Migration wurde im Juli abgeschlossen und wird voraussichtlich im Dezember von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedet. Dieser soll vorgeblich Ordnung in die weltweite Migration bringen, wie es auch der Name verrät: „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.“

Nun, etwa einen Monat vor der geplanten Unterzeichnung durch über 100 Staaten, wird die Kritik immer lauter. Staaten wie die USA, Australien, Ungarn und Österreich verweigern ihre Unterschrift. Sie befürchten durch den Pakt einen Souveränitätsverlust. Hierzulande kritisiert die AfD den Pakt scharf und meint, dass besonders Deutschland damit gefährdet wäre, da es sich so zur unbegrenzten Migration verpflichten würde. Außerdem meint die Partei, dass Migranten sich angesichts der guten Sozialleistungen vorrangig auf den Weg nach Deutschland machen würden, während andere Unterzeichnerstaaten wenig attraktiv für Migration seien.